FTD-Serie: Landtagswahlen im Südwesten
Die Wähler haben entschieden: In Baden-Württemberg muss die CDU erstmals seit 58 Jahren voraussichtlich in die Opposition gehen. In Rheinland-Pfalz muss sich Ministerpräsident Kurt Beck wieder einen Koalitionspartner suchen. Eine FTD-Serie über die beiden Wahlen.
Führungsdebatte: FDP sägt an Westerwelles Stuhl
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2011 reuters
Es wird eng für FDP-Chef Guido Westerwelle. In der Partei mehren sich die Stimmen, die offen eine Ablösung des Vorsitzenden verlangen. Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis forderte Westerwelle auf, noch vor dem Parteitag im Mai seinen Rückzug anzukündigen. Der Vorsitzende der saarländischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt, legte Westerwelle wiederum nahe, als Außenminister zurückzutreten und stattdessen den Vorsitz zu behalten.
Die FDP steckt nach den Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt in der Krise. Mit einem personellen und programmatischen Neuanfang wollen die Liberalen die schwierige Situation überwinden. Doch die Suche nach Sündenböcken gestaltet sich schwierig. Westerwelle lehnt einen Rücktritt genauso ab, wie Fraktionschefin Birgit Homburger und Partei-Vize Rainer Brüderle. Der Wirtschaftsminister will lediglich sein Amt als rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender abgeben.
Homburger, die den Südwest-Landesverband führt, sieht keinen Anlass für einen Rückzug. Sie habe sich nichts vorzuwerfen, sagte Homburger der "Schwäbischen Zeitung". Ihre Partei habe nach der Bundestagswahl Vertrauen verspielt und "müssen das jetzt zurückgewinnen".
Der nordrhein-westfälische Landeschef Daniel Bahr rief seine Partei in der Debatte um das Führungspersonal zu mehr Anstand auf. "Es tut der FDP gut, wenn wir diese Debatte mit Ruhe und Anstand führen - und nicht nur nach einem Schuldigen suchen", sagte er der "Welt". Westerwelle habe die Erfolge der FDP in den vergangenen Jahren erst ermöglicht, deshalb müsse die Debatte über die Konsequenzen aus den Niederlagen bei den Landtagswahlen jetzt unter seiner Führung stattfinden.
Bahr spielt in dem Streit eine wichtige Rolle. Sein Landesverband stellt auf dem Parteitag den größten Delegiertenblock. Auch Westerwelle stammt aus NRW. Über Bahr wird spekuliert, dass er Gesundheitsminister werden könnte, wenn Amtsinhaber Philipp Rösler auf den Posten des Wirtschaftsministers wechselt. Das setzt aber voraus, dass Brüderle den Posten aufgibt. Doch der denkt momentan nicht daran, freiwillig zu weichen.
"Wir gehen offen in die Beratungen", sagte Bahr. "Klar ist: Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Wir brauchen eine neue Aufstellung: inhaltlich, strategisch und personell." Am 11. April will die FDP ihr neues Personaltableau festlegen.
Niedersachsens Landeschef Rösler forderte eine inhaltliche Neuorientierung. Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das können wir nur beseitigen, wenn wir unsere liberalen Positionen klar definieren und sie überzeugend vertreten", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". In der Atompolitik distanzierte er sich vorsichtig von Generalsekretär Christian Lindner, der vorgeschlagen hat, acht Altmeiler dauerhaft abzuschalten. "Christian Lindner hat im Zusammenhang mit der inhaltlichen Neuausrichtung einen Vorschlag gemacht, der ein wichtiger Diskussionspunkt ist", sagte Rösler.
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FTD.de, 30.03.2011
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