Merken Drucken 28.02.2005, 22:34 Schriftgröße: A A A

Für Glos bringt Visa-Affäre mehr Arbeitslose

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihre Visapolitik die Arbeitslosigkeit in Deutschland erhöht zu haben. Allerdings rechnet er nicht mit einem Rücktritt des Außenministers. von Timm Krägenow, Berlin

Michael Glos

"Während wir gegen die ständig wachsende Arbeitslosigkeit kämpfen, wird jetzt deutlich, dass mit Hilfe der deutschen Bundesregierung im gesamten Schengen-Raum Lohndumping betrieben worden ist", sagte Glos der Financial Times Deutschland. "Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Visapolitik."

Glos sagte, durch die Visapolitik sei ein Verdrängungswettbewerb von legaler Arbeit in illegale Arbeit in ganz Europa gefördert worden. "Viele Illegale aus der Ukraine, aus Weißrussland, aus Moldawien, sind mit Hilfe der deutschen Bundesregierung und mit Billigung des Bundesaußenministers in den Schengen-Raum eingedrungen." Weil aber in Deutschland die Kontrollen gegen Schwarzarbeit sehr streng seien, würden die Illegalen meist nicht hier zu Lande, sondern in Portugal und anderswo arbeiten, sagte Glos. Dort verdrängten sie die einheimischen Beschäftigten vom Markt, die dann wiederum ihr Heil in der Bundesrepublik suchten. Die deutschen Botschaften seien die Schwachstellen gewesen und hätten den Schwarzarbeitern die Einreise ermöglicht.

Glos betonte, dass die Äußerungen von Außenminister Joschka Fischer vom Samstag zur Aufklärung der Affäre nicht ausreichend gewesen seien. Es seien weiter viele Fragen offen. "Interessant ist, dass der Kanzler hinterher begeistert war. Wenn ein Regierungschef über das Eingeständnis von Amtspflichtverletzungen seines Ministers begeistert ist, dann verletzt auch er seine Amtspflichten", sagte Glos: "Wir sind doch in keiner Bananenrepublik."

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