Fußball-EM, Song Contest, Eishockey-WM: Watschenmann Deutschland  

Deutschland führe eine "systematische Kampagne" gegen Aserbaidschan. Die Mittel der Bundesregierung seien "Verleumdungen und Täuschungen", und die deutschen Medien leisteten bereitwillig Hilfestellung. So sieht es in dieser Woche die Berliner Botschaft des Landes, das in drei Wochen den Eurovision Song Contest ausrichten wird, in einer für eine diplomatische Vertretung ungewöhnlich aufgeregten Presseerklärung.

Die Ukraine klagt angesichts der Vorwürfe wegen des Umgangs mit Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Deutschland lasse den Kalten Krieg wieder aufleben, und in Polen wird laut über einen geheimen Deal zwischen Berlin und Moskau nachgedacht. Der Verdacht: Berlin kritisiert die Ukraine, um Kiew in die Arme der russischen Zollunion zu treiben, statt es in die EU zu holen.

Selten hat sich die Bundesregierung solchen Anfeindungen und machtpolitischen Verdächtigungen ausgesetzt gesehen wie in diesen Wochen. Der Grund könnte zufällig sein: Drei Ausrichter von populären Ereignissen in Europa - der Sängerwettstreit in Baku, die EM in der Ukraine und die Eishockeyweltmeisterschaft 2014 in Weißrussland - werden von Berlin wegen ihrer Menschenrechtspolitik kritisiert. Als Bundespräsident Joachim Gauck seine Ukraine-Reise absagte, katapultierte er das Problem ins öffentliche Bewusstsein, und seitdem überschlagen sich Politiker mit Drohungen und Boykottaufrufen. Die Bundesregierung - viel Feind, viel Ehr' - erscheint dank der Anfeindungen als Europas erster Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

  Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung

"Beziehungen zwischen Staaten werden nicht dadurch belastet, weil man Menschenrechtsfragen anspricht, sondern wenn man sie verschweigt", sagt Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Er hat durch seine deutlichen Stellungnahmen die Rolle des Chefanklägers übernommen und alle Pfeile aus Aserbaidschan auf sich gezogen. "Wir haben die Dinge beim Namen genannt", sagt er, "und wir werden als wichtiger Player in Europa wahrgenommen".

Das sei auch Verdienst der gegenwärtigen Bundesregierung: "Wir haben unsere Werte, die in den vergangenen Jahren zu sehr im Schrank versteckt wurden, wieder herausgeholt", sagt Löning, der in Menschenrechtskreisen für sein Engagement viel Lob erhält. Der Vorwurf geht etwa an die Russland-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Im Gegensatz dazu sei es "ein Grundanliegen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle", Menschenrechtsverletzungen anzuprangern.

Einen solchen Wandel will Annegret Bendiek nicht erkennen. Die stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stellt fest: "Es gibt keine neue Akzentuierung, ich sehe eher Kontinuität." Die Politik sei nach wie vor von einem Pragmatismus geprägt, der deutschen Exportinteressen diene. Auch Merkel habe etwa mit Russland den Bau einer Gaspipeline vereinbart. Bendieks SWP-Kollegin und Aserbaidschan-Expertin Susan Stewart sieht in der jetzigen Eskalation das Ergebnis einer Dynamik, die durch die Enttäuschung begründeter Hoffnungen auf ein frühzeitiges Einlenken des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ausgelöst wurde. "Jetzt springen einige Politiker auf den Zug auf", sagt Stewart, eine neue Strategie stehe nicht dahinter.

Das sehen auch Menschenrechtler so, die Merkel bescheinigen, aufgrund ihrer DDR-Vergangenheit am Thema interessiert zu sein, es aber politisch nur zu bedienen, wenn sie sich Vorteile davon verspreche. Darum könnte der Dreiklang aus Gesangswettbewerb, Fußball-EM und Eishockey-WM ein Glücksfall für die Bundesregierung sein. Die Kosten für die Kritik an den Gastgeberstaaten sind gering, die Öffentlichwirksamkeit ist groß.

Davon unabhängig rät Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: "Wenn Staaten wie Aserbaidschan oder die Ukraine jetzt Deutschland kritisieren, sollte die Bundesregierung gelassen bleiben und auf keinen Fall nachgeben." Doch hegt Williamson noch eine weitere Hoffnung: "Es wird interessant sein, zu sehen, wie die Bundesregierung mit den olympischen Winterspielen in Sotschi umgeht, die ja ein Prestigeprojekt von Wladimir Putin sind."