Gabriel will mit Pendlerpauschale umverteilen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will eine erneute Reform der Pendlerpauschale. Geringverdiener sollen besser gestellt werden. Doch der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem er vielleicht überflüssig ist.

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Die aktuelle Regelung sei ungerecht, weil sie Geringverdiener benachteilige, sagte der SPD-Politiker dem Sender NDR Info. Besserverdienende würden dagegen von einer hohen Steuerersparnis profitieren. Hier müsse umverteilt werden. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, mit den Ländern und dem Bundestag noch in diesem Jahr eine Gesetzesänderung zu beschließen. Künftig müsse die Pendlerpauschale unabhängig davon sein, wie viel Steuern man zahle, forderte Gabriel.

Mit seinem Vorstoß wird die Diskussion um die Pendlerpauschale abermals angefacht. 2005 hatten SPD und CDU beschlossen, dass die Kosten der Fahrt zur Arbeit nicht mehr wie bisher schon vom ersten Kilometer an steuerlich geltend gemacht werden dürften. Fahrtkosten können seit 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent je Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Von der Neuregelung sind etwa 8,1 Millionen Arbeitgeber betroffen, deren Arbeitsweg nur bis zu 20 Kilometer lang ist. Im vergangenen Jahr führte die eingeschränkte Absetzbarkeit zu Steuermehreinnahmen von 1,3 Mrd. Euro. Von 2008 an wird mit einem jährlichen Plus von 2,5 Mrd. Euro gerechnet.

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