Gefahr für Haushalt 2009: Bund droht neues Milliardenloch

Die konjunkturelle Abschwächung macht Finanzminister Steinbrück einen Strich durch die Rechnung: Ausgerechnet im Wahljahr 2009 droht der Regierungskoalition ein zweistelliges Milliardenloch. Haushaltspolitiker schlagen Alarm. von Birgit Marschall (Berlin)

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"Die Etatrisiken addieren sich auf eine Summe von mindestens 10 Mrd. Euro", sagte der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, der FTD. "Die Bundesregierung hat für die schlechten Zeiten nicht vorgesorgt", kritisierte der FDP-Politiker. Auch die Haushaltspolitiker der Koalition befürchten einen deutlichen Wiederanstieg des Defizits. "Der Haushalt steht unter 'friendly fire' aller drei Koalitionsfraktionen. Das müssen wir abwehren", warnte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU). Für zusätzliche Ausgaben sehe er "absolut keinen Spielraum mehr".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird am Dienstag den Etat 2009 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2012 in den Bundestag einbringen. Der Etat für das Wahljahr sieht einen Ausgabenstieg von 1,8 Prozent auf 288,4 Mrd. Euro vor. Das Defizit des Bundes sollte eigentlich von 11,9 auf 10,5 Mrd. Euro sinken und bis 2011 auf Null zurückgehen. Bei der Etataufstellung im Frühjahr war Steinbrück jedoch noch von deutlich besseren Wachstumsperspektiven ausgegangen.

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