Gegen Rat von Ökonomen: Merkel schließt höhere Mehrwertsteuer aus
In der Krise macht der Staat Schulden, irgendwo muss da neues Geld herkommen. Wirtschaftsinstitute schlagen deshalb eine Mehrwertsteuer von bis zu 25 Prozent vor. Doch davon will die Kanzlerin nichts wissen: "Wenn ich sage Nein, ist es Nein."Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die nächste Legislaturperiode unter ihrer Führung definitiv aus. "Steuererhöhungen sind jetzt Gift und auch in den nächsten Jahren", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag im ZDF. Deutschland müsse aus der wirtschaftlichen Talsohle wieder herauskommen. "Und deshalb kann man sich darauf verlassen: Wenn ich sage Nein, ist es Nein."
Merkel sagte, es komme darauf an, nachhaltiges Wachstum zu generieren und für stabile Haushalte zu sorgen. Zudem sei ihr Ziel, "dass wir denen, die Leistung erbringen, nicht dauernd mehr abnehmen, sondern wo immer möglich weniger".
Die Mehrwertsteuer war unter der großen Koalition auf 19 Prozent erhöht worden. Wegen der zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die Krise hatten Wirtschaftsexperten wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, und der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, in den vergangenen Wochen eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent gefordert.
Zu Rettung von Opel äußerte sich Merkel im ZDF zurückhaltend. "Opel hat eine Chance bekommen, nicht mehr und nicht weniger", sagte sie. "Es stimmt, dass es da Unbestimmtheiten gibt", fügte sie mit Blick auf die kritische Haltung von
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu dem Rettungskonzept hinzu. Es stünden jetzt harte Verhandlungen des kanadischen Zulieferers Magna mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors an. Der Anspruch sei aber, dass spätestens nach
sechs Monaten ein Vertrag fertig sei.
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FTD.de, 12.06.2009
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