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  FTD-Serie: Die Steueraffäre

Klaus Zumwinkel ist laut Staatsanwaltschaft nur einer von mehreren Hundert Verdächtigen. Ermittler sprechen von einem "Steuerskandal von historischem Ausmaß". Die FTD-Serie hält Sie auf dem Laufenden.

Merken   Drucken   18.02.2008, 16:22 Schriftgröße: AAA

Geld für Steuer-CD "Anreiz für Erpresser"  

Die Steueraffäre könnte dem Fiskus nicht nur zusätzliche Millionen einbringen - sondern der Bundesregierung auch mehr Ärger bereiten, als ihr lieb ist. Als "Anreiz für Erpresser" wertet die FDP die jüngsten Entwicklungen. Die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses könnte für Finanzminister Peer Steinbrück ungemütlich werden. von Annette Berger und Claus Hecking (Hamburg)
Es sei bedenklich, wenn die Regierung Signale an Kriminelle sende, dass mit der Herausgabe von sensiblen Kundendaten viel Geld zu verdienen sei, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach FTD-Online. Dadurch würden diejenigen ermutigt, "die ohnehin bereits im Trüben fischen."
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte einem Informanten für 4 bis 5 Mio. Euro eine CD mit brisanten Steuer-Daten aus Liechtenstein abgekauft. Die Höhe der Zahlung bestätigte am Montag ein Sprecher Steinbrücks. Die gesamte Aktion sei "intensivst im Vorfeld" geprüft worden.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler hat das Geschäft zwischen dem BND und dem Informanten ein Geschmäckle. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel", sagte Ralf Thesing, Justiziar beim Landesverband Niedersachsen und Bremen FTD-Online. Der Verband habe für sich zwar noch nicht geprüft, ob der Straftatbestand der Hehlerei vorliege. Bei Deals, wie ihn der BND gemacht habe, schließe man aber einen Pakt mit dem Straftäter. "Der Staat verlangt Rechtstreue von seinen Bürgern - dann muss er sich auch selbst daran halten", fügte der Anwalt hinzu.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Datenkauf am Wochenende als "rechtlich in Ordnung und sachlich notwendig" bezeichnet. Medienberichten zufolge hofft der Fiskus, mithilfe der Daten Hunderte Steuersünder zu enttarnen und 300 bis 400 Mio. Euro zusätzlich einzunehmen. Die Deutsche Steuergewerkschaft, die Arbeitnehmervertretung der Finanzverwaltung, spricht sogar von möglichen Einnahmen in Milliardenhöhe.

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