Generaldebatte in Berlin: Merkel spricht nach dem Karlsruher Urteil

Im Bundestag wird über die Haushaltspläne der Koalition für 2013 gestritten. Die Opposition nutzt die Generaldebatte zur Abrechnung mit der Regierungspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihre Politik erklären - unter dem Eindruck des Karlsruher Richterspruchs.

Im Bundestag kommt es heute zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den künftigen Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Kanzlerin Merkel hält eine Regierungserklärung - es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche.

Mehr zum Thema

Mehr zu: Angela Merkel , Bundestag, GENERALDEBATTE, Haushaltsdebatte, Wolfgang Schäuble

Laut dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Ausgaben 2013 insgesamt auf 302,2 Mrd. Euro sinken. Das sind etwa 10 Mrd. Euro weniger als für 2012 bisher veranschlagt.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider machte Merkel wegen ihrer Haushaltspolitik schwere Vorwürfe. "Wer trotz Steuerrekordeinnahmen neue Schulden macht, zerstört Deutschlands Glaubwürdigkeit in der europäischen Finanzkrise", sagte er der "Bild"-Zeitung. Man könne nicht von anderen Ländern strukturelle Kürzungen verlangen, ohne die eigenen Hausaufgaben zu machen. "Die Kanzlerin predigt in Europa Wasser und trinkt zu Hause Wein."

Mit Spannung wird erwartet, welches Urteil das Bundesverfassungsgericht zuvor über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verkünden wird. Um eine zeitliche Kollision mit der Urteilsverkündung zu verhindern, war die Rede von Kanzlerin Merkel im Bundestag nach hinten geschoben worden.

Zu Beginn der Bundestagberatungen über den Haushaltsentwurf für 2013 hatte Bundesfinanzminister Schäuble die Bürger am Dienstag auf eine schwächere Konjunktur eingestimmt. "Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung der letzten beiden Jahre schwächt sich etwas ab", sagte er. Die Konjunkturprognosen der Bundesregierung für dieses und nächstes Jahr müssten zwar nicht korrigiert werden - weitere Etat-Spielräume gebe es aber wohl nicht.

Jetzt bewerten

Bookmarken Drucken Senden Leserbrief schreiben Fehler melden