Gentests: Die Angst vor der Freiheit
Ohne Fraktionszwang stimmen die Abgeordneten über Gentests an Embryonen ab. Die ungewohnte Freiheit irritiert die Parlamentarier: Statt wie bisher auf den politischen Gegner losgehen zu können, müssen sie diesmal allein mit ihrem Gewissen ringen.Wenn es nach dem lauten Ächzen der Abgeordneten geht, dann haben sie die größten Brocken des ersten Halbjahres schon hinter sich. Unter großem Getöse brachten die Parlamentarier von Union und FDP eine eigene Mehrheit für Milliardenpakete an Griechenland und für die hastige Energiewende ihrer Kanzlerin zusammen. Doch der eigentliche Härtetest steht den Abgeordneten der Regierungsfraktionen sowie auch den Oppositionspolitikern heute erst noch bevor: Es geht um die Zulassung von Gentests an Embryonen im Reagenzglas. Dass die Abgeordneten hier plötzlich still werden, liegt aber nicht daran, dass ihnen die Entscheidung so leicht fällt. Das Gegenteil ist der Fall.
Für diese Abstimmung im Bundestag wurde der Fraktionszwang aufgehoben - wie vor einigen Jahren bei anderen ethisch besonders heiklen Fragen etwa zur Patientenverfügung und zur Stammzellforschung. Die Abgeordneten können über die Parteigrenzen hinweg ausnahmsweise frei nach ihrem Gewissen entscheiden und müssen sich nicht nach den Vorgaben ihrer Fraktionsführung richten. Doch viele Abgeordnete empfinden gerade diese seltene Freiheit als eine große Belastung.
"Diese Entscheidung hat mehr Tiefgang, in jeder Hinsicht", sagt CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze. "Mancher Abgeordnete muss sich vielleicht einen Gedanken mehr machen als sonst." Und er kann sich auch nicht hinter dem Fraktionszwang verstecken, der schon mal vor den Argumenten der Opposition schützt. Hintze selbst gerät beim Ringen um die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) in einen besonderen Konflikt: Er ist zugleich Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel und Wortführer einer parteiübergreifenden Abgeordnetengruppe, die die PID zur Feststellung schwerer Erbkrankheiten am großzügigsten zulassen will. Merkel hingegen hat sich für ein striktes Verbot ausgesprochen.
Zwar verlaufen auch in den anderen Fraktionen die Konfliktlinien quer durch die Abgeordnetenreihen. Aber für die Parlamentarier der Union ist die Situation am heikelsten. Als Christdemokraten sind sie dem Druck der Kirche besonders stark ausgesetzt. Einige von ihnen berichten, dass sich in ihrem Wahlkreis Bischöfe persönlich an sie gewandt hätten mit dem Wunsch, dem PID-Verbot zur Mehrheit zu verhelfen. "Und dann steht man ganz allein da und kann sich nicht mehr darauf herausreden, dass die Fraktionsspitze eine Leitlinie vorgegeben hat", sagt ein Parlamentarier von der Union. "Die Gewissensfreiheit wird von einigen Lobbygruppen geschickt ausgenutzt, als Abgeordneter fühlt man sich dann schon alleingelassen."
Hinzu kommt für die Koalitionsabgeordneten die ungewohnte Sorge, womöglich eine Niederlage einzustecken. "Wenn über einen Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen abgestimmt wird, steht die Mehrheit, da gibt es keine Ungewissheit", sagt der CDU-Politiker Marco Wanderwitz. "Wird die Abstimmung freigegeben, und sind die Mehrheitsverhältnisse unklar wie bei der PID, steigen die Chancen, dass man sich auf der Seite der Verlierer wiederfindet."
Vielleicht ist auch diese Unsicherheit ein Grund dafür, dass sich bis zuletzt noch mehr als 160 Abgeordnete nicht festgelegt haben. Etwa 220 Parlamentarier bekennen sich bislang wie Hintze zur Zulassung der PID, 196 wollen wie Merkel das strenge Verbot und 36 sind für eine Zwischenlösung mit Gentests in äußerst engen Grenzen. Je nach dem, in welcher Reihenfolge über die Anträge abgestimmt wird, müssen die Anhänger der Zwischenlösung womöglich auf einen der beiden anderen Gesetzesentwürfe umschwenken. Deshalb ist der Ausgang der Abstimmung völlig offen.
"Für diejenigen Abgeordneten, die sich völlig klar sind in ihrer Haltung, ist die Abstimmung ohne Fraktionszwang sehr befreiend", sagt SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann, eine Befürworterin der Tests. "Für alle anderen, auch bei uns in der SPD-Fraktion, ist zusätzlicher Aufwand gefragt, sich umfassend zu informieren und eine Meinung zu bilden."
Auch bei den Grünen herrscht helle Aufregung, schon allein wegen des offenen Abstimmungsausgangs. "Man kann sich mit fachlich versierten Kollegen beraten, ist aber mit der Gewissensentscheidung auf sich allein gestellt. Das ist gut und belebend", sagt die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt - die für ein striktes PID-Verbot eintritt. "Aber bei der Fülle der Entscheidungen, die wir zu treffen haben, wünsche ich mir das nicht bei jeder Abstimmung."
-
Aus der FTD vom 07.07.2011
© 2011 Financial Times Deutschland,
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote