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Gerichtsurteil: Bund fürchtet neues Milliardenloch wegen Hartz IV
Auf Finanzminister Schäuble kommen harte Zeiten zu: Das Bundesver-fassungsgericht wird wohl die Hartz-IV-Sätze für Kinder als verfassunsgwidrig einstufen, eine Erhöhung wird zwingend sein - und den Staat massiv belasten.Das Loch im Bundeshaushalt könnte einem Medienbericht zufolge deutlich wachsen. Experten erwarteten, dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen werde, die Hartz-IV-Sätze für Kinder spätestens zum 1. Januar 2011 zu erhöhen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise.
Wann das höchste deutsche Gericht sein Urteil über die Höhe der Hartz-IV-Sätze für Kinder bekanntgibt, ist noch unklar. Gegenwärtig bekommt ein Erwachsener 359 Euro, ein Kind je nach Alter zwischen 215 und 287 Euro Arbeitslosengeld II.
Mehr zu: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV, Steuern
Eine Anhebung um 50 Euro pro Monat würde den Staat 1 Mrd. Euro kosten. Müsste er auch Alleinerziehenden mehr zahlen, wie das die Richter angedeutet hätten, fiele der Betrag noch höher aus.
Im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung voraussichtlich bei 86 Mrd. Euro liegen. Die Koalition hatte zuletzt ihr umstrittenes Steuerpaket mit Entlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers in Höhe von 8,5 Mrd. Euro verabschiedet.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz und der Europäische Stabilitätspakt werden die Bundesregierung jedoch dazu zwingen, die neuverschuldung ab 2011 auf rund 70 Mrd. Euro zu verringern.
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FTD.de, 23.12.2009
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