Gesundheitspolitik: Bahrs Projekt Landarzt

Wieder will ein Gesundheitsminister die Krankenversorgung auf dem Land verbessern. Was Patienten davon haben, ist unklar. Eine Analyse. von Timo Pache, Berlin

Trotz Warnungen der Kassen und Vorbehalten selbst in der eigenen Bundesregierung beharrt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf seiner vergleichsweise optimistischen Kostenschätzung für sein Gesetz zur besseren Versorgung von Patienten. Die erwarteten zusätzlichen Ausgaben von insgesamt 320 Mio. Euro jährlich seien bereits ein Worst-Case-Szenario, sagte Bahr am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Sollte das Gesetz tatsächlich höhere Kosten produzieren, würden diese anderswo wieder eingespart.

Gesundheitsminister Daniel Bahr

Bahr versucht damit den Eindruck zu zerstreuen, sein erstes größeres Gesetzesprojekt gefährde einen zentralen Bestandteil der künftigen Gesundheitspolitik: die steuerfinanzierten Zuschüsse für Geringverdiener. Damit sollen Versicherte unterstützt werden, die sich die von den gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge in den nächsten Jahren nicht mehr leisten können. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen Passus durchgesetzt, nach dem eventuelle Mehrausgaben aus Bahrs "Versorgungsstrukturgesetz" auf die Überweisungen des Bundes für den Sozialausgleich angerechnet werden. Dazu werde es aber nicht kommen, sagte der Gesundheitsminister. Er musste jedoch einräumen, dass die tatsächlichen Kosten des Gesetzes kaum zu kalkulieren seien. Die Kassen hatten vor Mehrkosten von bis zu 2 Mrd. Euro pro Jahr gewarnt.

Unabhängig von der Geldfrage ist insgesamt umstritten, was das Gesetz bringen wird. Die FTD beantwortet daher die wichtigsten Fragen zu dem Entwurf.

Was soll das Paket überhaupt leisten?

Politik und Ärzteverbände klagen seit Jahren über einen Mangel an Ärzten in Deutschland und eine schlechter werdende Versorgung von Patienten auf dem Land. Kaum überraschend halten die Krankenkassen mächtig dagegen. Tatsächlich gibt es heute mehr Ärzte als etwa in den 90er-Jahren, vor allem in Ballungsräumen gibt es sogar zu viele Ärzte. Andererseits stehen viele niedergelassene Ärzte vor dem Ruhestand - und das Interesse junger Mediziner an einer Praxis in Ostdeutschland oder in Ostfriesland hält sich in Grenzen. Um insbesondere junge Hochschulabsolventen aufs Land zu locken, sieht Bahrs Gesetzentwurf eine bessere Bezahlung von Landärzten und zahlreiche Arbeitserleichterungen für dortige Mediziner vor.

Warum ist das Vorhaben so umstritten?

Einerseits wegen der unkalkulierbaren Kosten. Denn tatsächlich funktioniert das Gesetz bestenfalls indirekt: Über eine bessere (finanzielle) Versorgung von Ärzten soll es schließlich auch den Patienten besser gehen. Ob dieses Kalkül aufgeht oder doch nur die Ausgaben steigen, ist aber ungewiss. Zum anderen gibt es kaum Instrumente, um das Überangebot an Medizinern in Städten einzudämmen. Geringere Honorare für dortige Ärzte lehnen Union und FDP ab. Stattdessen wollen sie die Möglichkeit ausbauen, dass die Dachorganisationen der niedergelassenen Ärzte, die Kassenärztlichen Vereinigungen, Praxen kaufen und schließen. Diese Option gibt es aber heute schon, sie wird jedoch nur selten genutzt.

Worauf müssen sich Ärzte nun einstellen?

Die Regeln für die Eröffnung einer Arztpraxis auf dem Land werden flexibler. Landärzte müssen zum Beispiel nicht mehr dort wohnen, wo sie arbeiten. Zudem erhalten sie höhere Honorare, wenn sie sich auf dem Land niederlassen oder dort bestimmte Leistungen anbieten. Außerdem können sie einfache Tätigkeiten an ihre Mitarbeiter übertragen.

Und was ändert sich konkret für Patienten und Versicherte?

Zunächst einmal wenig. Immerhin: Sollte die eigene Krankenkasse schließen wie zuletzt im Fall der City BKK, soll der Wechsel in eine andere Kasse erleichtert werden. Zudem werden den Kassen größere Spielräume bei der Gestaltung ihres Leistungsangebots eingeräumt. Außerdem soll die Erprobung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden erleichtert werden.

Wie geht es nun weiter?

Nach der Sommerpause wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Insbesondere die Gesundheitspolitiker der Union haben bereits an etlichen Stellen Ergänzungs- und Änderungswünsche angemeldet. So wollen einige Schäubles Finanzvorbehalt wieder kippen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, verlangt zudem strengere Vorgaben für Ärzte, damit Patienten schneller einen Termin beim Facharzt bekommen.