Gesundheitsprämie: Koalition der Nervensägen  

Aus meiner Sicht als Bayer hätten die CSU-Minister bei der nächsten Kabinettssitzung folgenden Antrag zu stellen:

1. Die Koalitionspartner dürfen sich künftig nicht mehr gegenseitig mit Wildsäuen vergleichen. Das gilt insbesondere für die unkultivierten Wüstendrecksäue von der FDP.
2. Das Bundeskabinett möge eine sachlich und geografisch beschränkte Mehrwertsteuerreduzierung auf den halben Steuersatz beschließen. Alle Produkte aus der Verwertung bayrischer Wildsäue sollten davon profitieren. Dafür wird der Mehrwertsteuersatz für Hoteliers etc. wieder auf 19% angehoben.

Eine Besserung wird erst dann eintreten, wenn alle Beteiligten, Leistungsanbieter und Leistungsempfänger, ein Interesse an sparsamen Ausgaben haben. Bisher bedienen sich alle Gruppen aus dem System.

Zum Vorkommentator: Arneien müssen nicht unbedingt bei allen Völkern gleich wirksam sein. Sei es auf Grund der genetischen Ausstattung, sei es des Klimas wegen. Insofern kann ein Einheitsmedikament für die ganze Welt einen Rückschritt bedeuten.

Man muß bedenken, daß Herr Rösler zwar Medizin an der Bundeswehrhochschule studiert, aber praktische Erfahrungen kaum gesammelt hat. Mit einer solchen Voraussetzung wird er wohl kaum in der Lage sein, ein solches Projekt umzusetzen. Daher ist sein Verwaltungsdenken nur konsequent. Mit der Idee einer vereinfachten Steuererklärung könnte man auch im Gesundheitswesen punkten. Davon versteht nun mal die FDP schlicht und ergreifend nichts.

Wer zahlt schon gerne 30 pro Familienmitglied monatlich für nichts und wieder nichts. Jeder Euro, den man in den Sumpf wirft, ist einer zuviel. Endlich kommt seitens der CSU einmal eine gute Aktion, sogleich versucht man Seehofer zu verunglimpfen. Man könnte fast meinen, es gibt keine größere Freude, als monatlich 30 Euro mehr abdrücken zu dürfen.
Apropos 30 Euro, diese werden nicht reichen, 60 auch nicht. An einer Generalsanierung kommt der Gesundheitsmoloch nicht vorbei. Gerade die freie Marktwirtschaft erfordert es, die letzte Gilde des Mittelalters zu sprengen. Da wäre ein freier Wettbewerb unter den Krankenkassen, freie Wechsel zwischen GKV und PKV, freie Honorarfindung bei Ärzten, auch Werbung. Denn wer mehr kann, soll auch mehr verdienen. Da wäre eine Importfreigabe von europäischen Arzneimitteln, denn was dem Spanier hilft, kann bei uns nicht verkehrt sein. Da wäre eine Sprengung der Apothekergilde und der Kassenärztlichen Vereinigung und und und. Eine Befreinung von Gilden und Zünften wurde marktwirtschaftliche Spar- und Investmentanreize freisetzen, dass auch unsere überalterte Gesellschaft noch ein Wirtschaftswachstum erleben könnte.
Aber die FDP will am Gesundheitssozialismus der Ulla Schmid festhalten und Kaufkraft für die Binnenkonjunktur entziehen. Die FDP als Klientel-Partei hat versagt. Auch für die FDP gilt: Eine Radikalreform der parteilichen Ausrichtung wäre dringend von Nöten, eine Rückkehr zu den liberalen Wurzeln von 1848 täte der Modernisierung dieser Partei siche gut.