Gipfel im Kanzleramt: Regierung will Kreditvergabe ankurbeln
Der Bund drängt die Staatsbank KfW zur Nachsicht gegenüber Kreditantragstellern. Der Gesamtmetall-Chef Kannegiesser greift das Verhalten der Banken in der Krise scharf an.- Bad Bank für Deutschland Die Schlechten ins Kröpfchen
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Unmittelbar vor dem Wirtschaftsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt signalisiert die Bundesregierung den Unternehmen Entgegenkommen bei der Vergabe staatlicher Kredite und Bürgschaften. So solle die staatseigene Förderbank KfW ihre internen Leitlinien für die Vergabe von Krediten "praxisgerechter" anwenden, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter der FTD. Ein Gespräch zwischen Regierung und KfW dazu sollte bereits am Dienstagabend stattfinden. Auch die übrigen Bedingungen für die Gewährung von Staatsgarantien und Darlehen sollten flexibel gehandhabt werden. "Es gibt durchaus Spielräume, die sich in der Praxis herausschälen müssen", hieß es in Regierungskreisen weiter.
Die Regierungsspitze trifft am Mittwoch mit Managern, Gewerkschaftern und Ökonomen zum zweiten Wirtschaftsgipfel zusammen. Dabei soll es um eine bessere Koordination der bisherigen Konjunkturhilfen gehen. Neue Pakete würden nicht vereinbart, betonten Regierungssprecher.
Die Wirtschaft moniert vor allem die schleppende Vergabe staatlich gestützter Kredite durch die Hausbanken. Im Rahmen ihres zweiten Konjunkturpakets hatte die Regierung zwei KfW-Kreditsonderprogramme im Volumen von 40 Mrd. Euro für Unternehmen, die infolge der Krise in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, bereitgestellt. Bislang liegen für die beiden Programme nur knapp 800 Kreditanträge im Umfang von 2,4 Mrd. Euro vor.
Vor allem zu strenge KfW-interne Kriterien würden dazu führen, dass viele Betriebe die Kredite nicht bekämen, sagte Volker Treier, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Zwei Bedingungen stehen demnach besonders in der Kritik: Unternehmen müssten für Betriebsmittelkredite, für die die KfW bis zu 60 Prozent der Haftung übernimmt, eine 30-prozentige Besicherung vorweisen. Zudem müssten sie mindestens die Bonitätsklasse vier haben. Viele Unternehmen rutschten in der Krise jedoch in die Klassen fünf oder sechs.
Die KfW sieht das Problem dagegen bei den Hausbanken, die die KfW-Kredite bisher kaum anböten. "Weder wir noch der Staat können die Banken zum Saufen tragen", sagte KfW-Chef Ulrich Schröder der Zeitschrift Capital, die am Donnerstag erscheint. Dem Magazin zufolge planen Familienunternehmer und Gewerkschafter einen neuen "Solidarpakt für die Wirtschaft", um die Finanzierung angeschlagener Unternehmen zu sichern. Daran beteiligen solle sich wiederum die KfW. Steinbrück lehne den Vorschlag bisher ab.
Probleme gibt es auch mit den gesetzlichen Bedingungen zur Vergabe von Krediten und Bürgschaften. So sollen Firmen nur dann staatliche Hilfe bekommen, wenn sie nach dem 1. Juli 2008 in Schieflage geraten sind. Zudem sind börsennotierte Konzerne von den Hilfen im Grundsatz ausgeschlossen. "Auch diese Regeln sind alle auslegungsfähig, an ihnen muss eine Hilfe nicht scheitern", hieß es in Regierungskreisen.
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