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Merken   Drucken   23.04.2009, 08:30 Schriftgröße: AAA

Gipfel im Kanzleramt: Regierung will Kurzarbeit erleichtern  

Auf Drängen von Arbeitgebern und Gewerkschaften arbeitet die Bundesregierung an weiteren Entlastungen für Unternehmen beim Kurzarbeitergeld. Dabei prüft sie auch den vollständigen Erlass von Sozialbeiträgen für Arbeitgeber. von Timo Pache, Claudia Kade und Peter Ehrlich (Berlin)
Darüber hinaus ist auch eine Verlängerung der maximalen Auszahlungsdauer für den Lohnersatz um sechs auf 24 Monate im Gespräch. Die Kurzarbeit gilt bislang als größter konjunkturpolitischer Erfolg der Bundesregierung. Schon im vergangenen Jahr war das Kurzarbeitergeld auf bis zu 18 Monate verlängert worden. Die Regierung wollte Unternehmen damit über die sich abzeichnende Rezession helfen und schnelle Entlassungen im großen Stil verhindern. Mit Erfolg: Im März meldeten rund 24.000 Unternehmen Kurzarbeit an, über 7000 mehr als im Vormonat. Betroffen sind davon über 670.000 Arbeitnehmer.
Beantragt ein Unternehmen Kurzarbeit, übernimmt die Arbeitsagentur etwa zwei Drittel des ausfallenden Lohns. Außerdem zahlt der Staat die Hälfte der fälligen Sozialbeiträge; die andere Hälfte - etwa 18 Prozent - zahlt weiter der Arbeitgeber. Einzige Ausnahme: Er nutzt die Betriebspause dazu, seine Mitarbeiter zu qualifizieren. Nur in diesem Fall übernimmt der Staat die Sozialbeiträge komplett.
Genau diese Qualifizierungsklausel steht bei Arbeitgebern und Gewerkschaftern in der Kritik. Beim Treffen im Kanzleramt, das ganz im Zeichen der katastrophalen Wachstumseinschätzung der Wirtschaftsinstitute stand, pochten beide Seiten daher auf Änderungen. Vor allem der Eingangsvortrag des Münchner Ökonomen Hans-Werner Sinn, der einen Einbruch der Wirtschaft um sechs Prozent in diesem Jahr und einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf bis zu fünf Millionen Ende nächsten Jahres voraussagte, habe die Stimmung bestimmt, berichteten Teilnehmer.

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