Gleichstellung Homosexueller: Streit um Homo-Ehe eskaliert

Der politische Streit über die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren eskaliert. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) ließ am Mittwoch über seinen Sprecher erklären, alle FDP-geführten Bundesministerien verlangten eine sofortige Novelle der Einkommensteuer, damit auch schwule und lesbische Paare in den Genuss des Ehegattensplittings kämen. "Aus seiner Sicht ist die Zeit reif dafür, das Thema jetzt politisch aufzugreifen und nicht bis 2013 zu warten", sagte Röslers Sprecher.

Zur Begründung verwies er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach müssen Homosexuelle, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, auch bei der Grunderwerbsteuer wie Ehepartner behandelt werden. Dieser Grundsatz gelte rückwirkend bis 2001 und müsse bis Jahresende umgesetzt werden, so die Richter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht damit eine unangenehme Auseinandersetzung bevor. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte am Mittwoch eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf schwule und lesbische Paare ab. "Ehe und Familie sollten privilegiert bleiben", sagte Seehofer der Zeitung "Die Welt". Zunächst solle die Regierung ein weiteres Urteil des Verfassungsgerichts abwarten, das für 2013 erwartet wird. Neben Seehofer lehnt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine schnelle Gesetzesnovelle ohne Gerichtsurteil ab.

Die FDP benutzt eine rechtliche Formalie, um nun die Union und Merkel vor sich her zu treiben. Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen Stellung zu einer Bundesratsinitiative beziehen, in der SPD und Grüne ebenfalls eine Ausweitung des Ehegattensplittings fordern. Die Antwort Schäubles befindet sich in der Ressortabstimmung und wird nun von FDP-Ministern offen torpediert.

Die Urteile aus Karlsruhe zur Grunderwerb-, Erbschaftsteuer und zum Beamtenrecht, in denen das Gericht bereits eine Gleichbehandlung verlangt hat, seien "aus Sicht des Vizekanzlers sehr eindeutige Indizien dafür, dass auch im Bereich des Steuerrechts eine Gleichbehandlung geboten ist", erklärte Röslers Sprecher. Erschwerend hinzu kommt für Merkel, dass auch mehrere CDU-Abgeordneten eine schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings fordern.