Griechen-Insolvenz: CSU verbündet sich mit Liberalen gegen Euro-"Denkverbote"

Bei der Berlin-Wahl landete die FDP nur knapp vor der Tierschutzpartei. Trotzig will die Partei nun "erst recht für liberale Themen" einstehen. Unterstützung für ihren Euro-Kurs kommt aus Bayern.

Nachdem die FDP mit ihrem Euro-kritischen Kurs bei der Berlin-Wahl krachend gescheitert ist, bedient sich die CSU derselben Wortwahl wie die Liberalen. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte am Montag nach einer Kabinettssitzung in München, Griechenland werde seine Zusagen kaum erfüllen können. Deshalb müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnell zu einem Koalitionsgespräch einladen und festlegen, "wie man im Fall einer ultima ratio vorgeht". Dabei "darf es keine Denkverbote geben", sagte Fahrenschon. "Wir sind gegen eine Transfer-Union, wir sind gegen eine Inflations-Union."

Fahrenschon ergänzte, FDP-Chef Philipp Rösler habe mit seinen Aussagen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands ein brennendes Thema aufgegriffen, allerdings zu spät für seinen Berliner Wahlkampf. Es gehe nicht darum, gemeinsam gegen die Kanzlerin loszuziehen. Wenn aber zum Thema Griechenland Einigkeit in der schwarz-gelben Koalition in Bayern bestehe, könne dieses Signal in Berlin nicht überhört werden.

Bayerns Finanzministers Georg Fahrenschon ist gegen "Denkverbote" in der Griechenland-Debatte

Bundeswirtschaftsminister Rösler hatte vor einer Woche eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euro nicht mehr ausgeschlossen. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben", hatte er in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" geschrieben. Als Merkel ihn indirekt dafür kritisierte, legte der FDP-Chef nach - erneut mit dem Verweis, "Denkverbote" dürfe es beim Thema Griechenland nicht geben.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte in der Folge argumentiert, das Thema Insolvenz werde in Wirtschaft und Wissenschaft offen diskutiert. "Es ist höchste Zeit, dass dies auch von den politisch Verantwortlichen offen ausgesprochen wird", sagte er. "Denkverbote" gefährdeten die "demokratische Akzeptanz". Dies war zugleich ein Affront gegen Merkel, die im Kabinett nach Angaben von Teilnehmern bestritten hatte, Denkverbote verhängt zu haben.

Die verheerende Niederlage der FDP bei der Berlin-Wahl wird nach Einschätzung von Merkel aber keine negative Auswirkung auf die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung haben. "Ich glaube nicht, dass etwas schwieriger wird", sagte die Kanzlerin in Bezug auf die FDP. Sie arbeite eng mit den Liberalen zusammen, nicht nur mit Parteichef Rösler.

Teil 2: Merkel ruft CSU zur Zusammenarbeit auf