Merken Drucken 15.06.2005, 16:06 Schriftgröße: A A A

Große Koalition bewahrt Lauschangriff vor dem Aus

SPD, Grüne und Union haben in letzter Minute ihren Streit über den großen Lauschangriff beigelegt. Mit der Einigung haben sie das vorläufige Aus der Überwachung von Privaträumen beispielsweise durch Wanzen verhindert.

Nach der Einigung können die Ermittlungsbehörden zur Verfolgung organisierter Kriminalität und schwerer Straftaten Wohn- und Geschäftsräume auch weiterhin akustisch überwachen. Allerdings wird die Abhörpraxis durch zahlreiche Einschränkungen erschwert. Trotzdem zeigten sich alle Seiten zufrieden über den Kompromiss, der bereits am Donnerstag den Bundestag und am Freitag den Bundesrat passieren soll.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzte den Gesetzgeber unter großen Zeitdruck. Bis zum 30. Juni musste die Abhörpraxis geändert werden. Das Gericht hatte zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes als nicht verfassungskonform moniert. Danach darf nur noch abgehört werden, wenn der Verdacht auf eine besonders schwere Straftat vorliegt.

Die Bundesregierung hatte daraufhin einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Auflagen der Karlsruher Richter umzusetzen. Die Union stellte jedoch weitergehende Forderungen und rief den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Durch die Neuwahlpläne geriet die Union dort in die Zwickmühle. Lehnt sie den Regierungsentwurf ab, ist vorläufig Schluss mit der akustischen Wohnraumüberwachung.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy