Merken Drucken 17.04.2005, 17:52 Schriftgröße: A A A

Große Koalition in Kiel will kräftig sparen

Mit einem rigorosen Sparkurs will die künftige große Koalition in Schleswig-Holstein das Land aus der Finanzkrise führen. Landesbeamte sollen länger arbeiten, Stellen im Staatsdienst werden gestrichen.

Peter Harry Carstensen soll am 27. April zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Außerdem wird ein Ministerium abgeschafft, Behörden werden geschlossen und Förderprogramme abgespeckt. CDU und SPD hatten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen am Samstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei der Unterzeichnung sagten die Landeschefs von CDU und SPD, Peter Harry Carstensen und Claus Möller, nur bei der Bildung sollen zusätzlich 150 Mio. Euro ausgegeben werden. Am 27. April soll Carstensen zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der designierte Regierungschef äußerte sich im NDR optimistisch in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der SPD. "Der Streit von früher muss beiseite geschoben und das Land mit gemeinsamen Entscheidungen nach vorne gebracht werden", sagte er. Zugleich bekräftigte er die Notwendigkeit des Sparkurses und sagte: "Wir müssen mehr Steuern einnehmen, dann wird es uns auch gelingen, die Wirtschaft anzukurbeln."

Fünf Arbeitsschwerpunkte

In dem 59-seitigen Koalitionsvertrag stellten die Parteien fünf Punkte in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit: Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Verwaltungsreform, Haushalt und die Vertiefung der norddeutschen Kooperation.

Künftig soll Englisch schon in der dritten und vierten Klasse unterrichtet und das Abitur nach 12 Jahren ermöglicht werden. Bei der umstrittenen Frage der Schulformen einigten sich die Verhandlungspartner auf ein Nebeneinander von dreigliedrigem Schulsystem und Gemeinschaftsschulen.

Besonders gespart werden soll bei den Beamten. Die Arbeitszeit soll ab August 2006 um eine Stunde pro Woche auf 41 Stunden ausgedehnt werden. Außerdem soll Personal in der Landesverwaltung abgebaut werden. Neu eingestellte Polizisten müssen selbst einen Anteil zur Krankenversicherung zahlen. Die Nettoneuverschuldung soll bis 2010 halbiert werden.

Ladenschluss soll gestrichen werden

In der Wirtschaftspolitik sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der Ladenschluss soll völlig wegfallen, wenn die gesetzlichen Grundlagen in Berlin geschaffen sind. Bei der Verkehrsplanung steht der Bau der Autobahn 20 mit Elbübergang bei Glückstadt ganz oben. Die A7 soll dreispurig werden.

Familien sollen wieder stärker gefördert werden, etwa durch einen besseren Ausbau der Kindertagesstätten. In der Frauenpolitik bleibt es bei der Pflicht für Gemeinden über 15.000 Einwohner, eine Gleichstellungsbeauftragte zu stellen. Straffällig gewordene Ausländer sollen verstärkt abgeschoben werden.

Drei Ministerien für die CDU, vier für die SPD

Das Kabinett soll aus sieben Ministern und Carstensen als Ministerpräsident bestehen. Die CDU stellt drei und die SPD vier Minister. Stellvertreterin von Carstensen wird die SPD-Politikerin Ute Erdsiek-Rave, die auch Ministerin für Bildung und Frauen wird. Der bisherige Finanzminister Ralf Stegner von der SPD bleibt im Kabinett und wird Innenminister. Finanzminister wird Rainer Wiegard von der CDU. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Austermann wird Wirtschafts- und Verkehrsminister. Christian von Boetticher übernimmt für die CDU das Ressort für Landwirtschaft und Umwelt. Gitta Trauernicht bleibt Sozialministerin. Justizminister wird Uwe Döring von der SPD. Die Kultur wird in der Staatskanzlei angesiedelt. Die CDU schickt keine Frau in ein Ministeramt.

Die Parteien hatten offizielle Verhandlungen am 4. April aufgenommen, nachdem die langjährige Ministerpräsidentin Heide Simonis am 17. März in vier Wahlgängen bei der Wiederwahl gescheitert war. Die dänische Partei SSW, die eine Minderheitsregierung mit Simonis an der Spitze tolerieren wollte, bezeichnete den Koalitionsvertrag als "sehr mageres Ergebnis".