Merken Drucken 18.10.2005, 19:51 Schriftgröße: A A A

Große Koalition will Steuern für Unternehmen senken

Trotz der Haushaltslöcher in Bund und Ländern streben Union und SPD eine Senkung der Steuersätze für Unternehmen an. Auch eine Verringerung der Einkommensteuer ist nach Angaben der CDU noch nicht völlig vom Tisch.

Pocht auf Vereinbarungen des Jobgipfels: Roland Koch

Sowohl Hessens Ministerpräsident Roland Koch als auch der noch amtierende Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier zeigten sich am Dienstag optimistisch, bei den Koalitionsgesprächen eine Senkung der Körperschaftsteuer und Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer vereinbaren zu können.

Nach Aussagen von Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus ist auch eine Senkung der Einkommensteuersätze nicht vom Tisch. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner. Die Politiker betonten jedoch übereinstimmend, dass Entlastungen mit gleich hohen Belastungen an anderer Stelle verbunden sein müssten. Zeitpunkt offen Koch, der Verhandlungsführer der Union im Bereich Steuern ist, sagte, "ich glaube, dass wir eine Annäherung finden werden, die nicht weit entfernt ist, von dem, was wir auf dem Job-Gipfel besprochen haben." Damals hatten Union und SPD eine Absenkung der Steuersätze in der Körperschaftsteuer auf 19 von derzeit 25 Prozent vereinbart. Das Vorhaben war jedoch an einem Streit über die Gegenfinanzierung gescheitert.

Der hessische Regierungschef ließ den Zeitpunkt der Steuersenkung offen. Bedingung sei zudem, dass Kapitalgesellschaften nicht schlechter gestellt würden als Personengesellschaften. Es müsse eine Reform mit dem Ziel einer rechtsformneutralen Besteuerung geben. Schon jetzt bestehe zwischen den angehenden Koalitionspartnern weitgehend Einigkeit, bei Betriebsübernahmen Nachlässe in der Erbschaftsteuer zu vereinbaren. Hamburgs Finanzsenator Peiner sagte, eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes sei zwangsläufig, um mit anderen Ländern im Standortwettbewerb mithalten zu wollen.

Einsparungen von 40 Mrd. Euro notwendig

Die Führungen von Union und SPD hatten nach dem ersten Koalitionsgespräch am Montagabend klargestellt, dass sie derzeit keinen Spielraum für eine Nettoentlastung bei der Einkommensteuer sehen. Koch bezeichnete die Lage der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden als dramatisch. Würden die gleichen Maßstäbe wie für Unternehmen angewendet, müsste der Staat Insolvenz anmelden. Um 2007 wieder den europäischen Stabilitätspakt einhalten zu können, sei es notwendig, auf allen Ebenen zwischen 35 und 40 Mrd. Euro einzusparen. Aus diesem Grunde sehe er keine Möglichkeit für eine Nettoentlastung.

Nach Steinmeiers Worten verfolgt auch die SPD in den Koalitionsgesprächen eine Umsetzung der Beschlüsse des Job-Gipfels. Einer der wesentlichen Standortnachteile Deutschlands sei die hohe Körperschaftsteuer. Hier seien sich SPD und Union schon beim Job-Gipfel weitgehend einig gewesen. Bei einer Absenkung auf 19 Prozent werde die Belastung zusammen mit der Gewerbesteuer bei 33 Prozent liegen. "Das ist nach meiner Ansicht ein in jeder Hinsicht wettbewerbsfähiger Steuersatz." Deutschland werde damit deutlich unter den Konkurrenten im europäischen Ausland wie Italien, Frankreich und den Niederlanden liegen. Auch Steinmeier verband seine Aussagen mit dem Hinweis auf eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern.