Großrazzia gegen Rechts: NRW verbietet Neonazi-Gruppen

  Beschlagnahmt: Im Zuge der Hausdurchsuchungen fanden die Polizisten auch dieses Relief Adolf Hitlers

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die drei aktivsten Neonazi-Gruppierungen in seinem Land verboten. Mehr als 900 Polizisten rückten am frühen Donnerstagmorgen zu einem Großeinsatz gegen die rechtsextremistischen Vereine "Kameradschaft Aachener Land", "Nationaler Widerstand Dortmund" und "Kameradschaft Hamm" aus. Knapp 150 Räume im Ruhrgebiet und im Raum Aachen wurden durchsucht, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf mitteilte. Es dürfte sich um den wohl größten Schlag gegen Neonazis in dem bevölkerungsreichsten Bundesland handeln.

Bei der Razzia wurden unter anderem Waffen und eine Hitler-Büste beschlagnahmt. Die Polizei hat unter anderem rund 1000 Plakate der rechtsextremen NPD gefunden. Dies teilte Innenminister Jäger in Düsseldorf mit. "Dies zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremistischen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen", sagte der Minister. Festnahmen gab es zunächst nicht. Die Polizisten durchforsteten Wohnungen und Vereinsräume in Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Hamm, im Kreis Unna, in Münster, Bielefeld, Schwerte, Lünen und im Großraum Aachen.

Das Vermögen der Kameradschaften werde beschlagnahmt, das Tragen der Vereinssymbole sei nun verboten, sagte der Ministeriumssprecher. "Es sind die drei aktivsten Neonazigruppen in NRW", teilte das Ministerium mit. Jäger erklärte zu dem Verbot: "Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis."

Bei der Polizei in Aachen hieß es am Vormittag, die Aktionen seien "größtenteils und erfolgreich abgeschlossen". Es seien viele Beweismittel sichergestellt worden. Der bislang "umfangreichste Schlag gegen Rechtsextreme" in der Region sei gelungen. Ein Sprecher bezeichnete die "Kameradschaft Aachener Land" als Gruppierung mit einem "eindeutig rechtsextrem ausgeprägten Spektrum". Auch die Dortmunder Polizei sprach vom bisher "umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextremisten". Die Aktionen dauerten dort am Mittag noch an. Auch Gefängniszellen seien durchsucht worden.

Wie bekannt wurde, wird für die finanziell angeschlagene NPD der kommerzielle Vertrieb von Musik und Merchandising-Artikeln zu einer immer wichtigeren Einnahmequelle. Darauf haben am Donnerstag in Potsdam Experten bei einer Fachtagung des Verfassungsschutzes der Länder Brandenburg und Sachsen zu Finanzströmen im Rechtsextremismus hingewiesen.

Danach nutzen Neonazis inzwischen im großen Stil den Versand von "Hassmusik" und Propagandamaterial, aber auch von unscheinbarer Kleidung, Schmuck und anderen Alltagsgegenständen, um rechtsextremistische Strukturen zu stärken und auszubauen. Ein Beispiel sei die populäre Modemarke "Thor-Steinar", hieß es.