Merken Drucken 16.09.2003, 11:34 Schriftgröße: A A A

Grüne verschärfen Kritik an Maut-Konsortium

Die Grünen haben die Kritik an der wahrscheinlichen Verschiebung der Lkw-Maut verschärft und eine Haftung des Betreiberkonsortiums TollCollect für die möglichen Einnahmeausfälle gefordert. Verkehrsminister Manfred Stolpe schiebt die Verantwortung für das Maut-Chaos auf TollCollect.

Elektronische Mautstelle auf der A31 im Münsterland

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, hat errechnet, dass bei einer erneuten Verschiebung auf den Beginn des Jahres 2004 "bis zu 720 Mio. Euro an Einnahmen im Bundeshaushalt" fehlen. "Da stellt sich in der Tat in allem Ernst wirklich die Frage, wer haftet für diese Einnahmeausfälle?", sagte Schmidt am Dienstag im Deutschlandfunk. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hatte es am Montag als möglich erachtet, dass der wegen technischer Mängel auf Anfang November verschobene Start des satellitengestützten Mautsystems sich weiter verzögert.

Das Mautsystem läuft seit 31. August im Probebetrieb. Wegen technischer Probleme war der zunächst für Ende August geplante Vollbetrieb des Systems auf den November verschoben worden. In diesen zwei Monaten soll das Konsortium die Funktionsfähigkeit des Systems belegen. Der Spediteursverband BSL hat die Verschiebung der Maut auf Januar 2004 gefordert. Das Verkehrsministerium erwartet zum Starttermin der Lkw-Maut in dieser Woche eine Vorentscheidung und Anfang Oktober endgültige Klarheit. Schmidt nannte die bisher vorgelegten Ergebnisse des Betreiberkonsortiums "verheerend".

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