Merken Drucken 26.12.2002, 18:05 Schriftgröße: A A A

Grüne wollen Handwerk reformieren

Die Grünen wollen sich im nächsten Jahr für eine weitgehende Reform der Handwerksordnung einsetzen, um mehr Existenzgründungen zu ermöglichen. "Barrieren wie der Meisterzwang müssen abgeschafft werden", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, der FTD. von Beate Rademaker, Berlin

Rechtzeitig vor der Klausur der Bundestagsfraktion am 9. und 10. Januar in Wörlitz haben die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Thea Dückert, die Finanzexpertin Christine Scheel sowie die Abgeordneten Grietje Bettin und Anna Lührman ein "Autorinnenpapier" entworfen. Titel der Vorlage: "Reformjahr 2003 - den Sozialstaat fit machen". Das Papier enthält Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik, zur Rentenreform und zur Wirtschaftspolitik. In Wörlitz wollen die Grünen ihr Konzept zur grundlegenden Reform der Sozialsysteme beschließen.

Vor allem in der Arbeitsmarktpolitik könne keine Reformpause eingelegt werden, erklärte Dückert. Ein drittes Hartz-Gesetz, auf das Leitung und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit große Hoffnungen setzen, solle im kommenden Jahr verabschiedet werden und 2004 in Kraft treten. "Am Ende soll es weniger Vorschriften, ein viel übersichtlicheres Instrumentarium und mehr Entscheidungsspielraum vor Ort geben", erklärte Dückert. Die Bundesanstalt werde durch die gerade beschlossenen Hartz-Gesetze nicht entlastet, sondern belastet.

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