Grünen-Parteitag: Jamaika liegt jetzt an der Saar

Im Saarland entsteht das erste Jamaikabündnis in einem Bundesland. Die Saar-Grünen machten den Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Für die SPD bedeutet dies erneut eine Niederlage. von Benno Stieber, Saarlouis und Nikolai Fichtner Berlin

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Auf dem Parteitag in Saarlouis stimmten 117 von 150 Delegierten für Jamaika - und damit gegen ein rot-rot-grünes Bündnis. Erst am Sonntagmittag hatte sich die Grünen-Spitze um Landeschef Hubert Ulrich entschieden, für Schwarz-Gelb-Grün zu werben.

Damit eröffnen Grüne und CDU sich neue Machtoptionen. Nach der schwarz-grünen Koalition in Hamburg 2008 ist das Bündnis im Saarland ein weiterer Schritt der gegenseitigen Annäherung. Für die SPD ist die Entscheidung der Grünen dagegen ein erneuter Rückschlag. Sie muss nun um die Zuverlässigkeit des einst natürlichen Koalitionspartners fürchten. CDU-Ministerpräsident Peter Müller kann im Amt bleiben.

In der CDU gab es begeisterte Reaktionen: "Das ist eine Chance für die Union, über das Wunschbündnis Schwarz-Gelb hinaus die Mehrheitsfähigkeit moderner bürgerlicher Politik zu erreichen", sagte der Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe, der FTD.

Gröhe hatte in den 90er-Jahren mit regelmäßigen Treffen die Annäherung zwischen schwarzen und grünen Abgeordneten organisiert, der sogenannten Pizza-Connection. "Wenn sich die Grünen hin zu einer bürgerlichen Reformpartei entwickeln, ist das natürlich auch für die Union als große bürgerliche Volkspartei spannend", so Gröhe. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, ebenfalls Mitglied der Pizza-Connection, sagte der FTD: "Die Grünen haben sich für stabile Verhältnisse im Saarland entschieden. Es ist zu begrüßen, dass sie sich weigern, als Mehrheitsbeschaffer für rot-rote politische Experimente zu dienen."

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