Gutachten: Juristen geben Okay für Bankenabgabe

Exklusiv Im Koalitionsstreit über eine Sonderabgabe für Banken erhält die Union Unterstützung von Verfassungsrechtlern. Laut einem Bundestags-Gutachten, das der FTD vorliegt, stehen der Einführung einer Zwangsabgabe keine prinzipiellen Einwände entgegen. von Timo Pache, Berlin

Allerdings müsse die Abgabe einem klaren Zweck dienen, im Prinzip von allen Banken bezahlt werden und dürfe nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen, heißt es in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der FTD vorliegt. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, sagte dazu: "Ich befürworte eine Sonderabgabe für Banken, die der Finanzsektor zahlt, nicht nur systemrelevante Banken."

Der Vorstoß ist vor allem für Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine schlechte Nachricht. Mit Hinweis auf ihre vergleichsweise solide Geschäftspolitik wehren sich die kleinen Finanzinstitute dagegen, künftig mit großen Geschäfts- und Landesbanken in einen neuen Sicherungsfonds einzahlen zu müssen.

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