Gysi gegen Schröder als Kanzler  

Schröders politischer Kurs sei am Sonntag abgewählt worden. Deshalb werde kein Linkspartei-Abgeordneter Schröder heimlich wählen. Das sagte deren designierter Fraktionschef Gysi am Montag in Berlin. Gysi und sein voraussichtlicher Amtskollege Lafontaine lehnten auch eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ab. Die Linkspartei will im Bundestag gegen die eingeleiteten Sozialreformen Agenda 2010 und Hartz IV und für ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan kämpfen. Das kündigten Gysi und Lafontaine am Montag in Berlin an. Parteichef Lothar Bisky sagte, mit dem starken Ergebnis der Linkspartei von 8,7 Prozent bei der Wahl sei "europäische Normalität" in Deutschland eingezogen. Er will nun vor allem die Fusion mit der WASG vorantreiben. Am Freitag sollen Gysi und Lafontaine endgültig zu Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei gekürt werden. Er werde der Fraktion vorschlagen, "dass sich die Spitzenkandidaten als Fraktionsvorsitzende zur Wahl stellen", sagte Bisky. Staatsrechtler: "Unzulässige Verbindung von PDS und WASG" Der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer will die Bundestagswahl anfechten. Die Zulassung der gemeinsamen Listen von PDS und WASG durch die Landeswahlausschüsse sei "ohne jede juristische Absicherung" erfolgt, sagte er am Montag. Binnen Monatsfrist werde er eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundestag einreichen. Sollte diese abgelehnt werden, werde er das Verfassungsgericht anrufen. Nur mit Hilfe einer nach dem Wahlgesetz unzulässigen Listenverbindung hätten PDS und WASG gemeinsam antreten können, sagte der Staatsrechtler. Tatsächlich handele es sich um konkurrierende Parteien, die sich ursprünglich getrennt voneinander zur Wahl angemeldet hätten. FTD-Newsticker - die aktuelle Nachrichtenlage für Ihr Java-Handy.FTD Desktop-Alarm - Eilmeldungen schnell auf Ihren PC.FTD Bildschirmschoner - aktuelle Nachrichten und Aktienkurse direkt auf den PC.