Hartz-IV-Debatte: Westerwelle läuft zu Höchstform auf  

Beide zeigen Profil - das muß man anerkennen; sie sind ein glaubwürdiger (Handels-)Vertreter ihres Glaubenssatzes, überzeugende Feldherren innerhalb innerhalb ihrer Miniatur- und Spielzeugwelt, die freilich mit der wirklichen Erde nur wenig zu tun hat. Beide lassen ihre Hetzer- und Herrenmenschenseele für die ganze Welt sichtbar erblühen.

Sie heben sich wohltuend von denen ab, die heute Sozialfälle erzeugen und lächerlich machen, um sie forthin zu betreuen, sich zu deren moralischen Rechtsvertretern zu erheben. Diejenigen, die sich anschliessend zum Seelsorger der von ihnen Entrechteten erheben. Die Kuhns, die Rüttgers, die Steinmeiers, die Heils, die Prof. Sinns, die Schäubles, der ehemalige Ministerpräsident der DDR de Maiziere, die Wirtschaftswissenschaftler und Professoren, die profession üben, "pro-fession"=gegen bare Münze. Solche tückischen Kaliber gibt es viel zu viele.

Lieber 4 WW und Buttlars als eine von der Leyen!

Ihr Beitrag ist das Übelste, was hier steht. Sie beklagen, dass zum "Progrom" aufgerufen wird - ich nehme an, Sie meinen Pogrom. Und sie verurteilen den Autor aufgrund seiner Herkunft bzw. seines Namens (Zitat: Nun, von einem Junker kann man nicht mehr erwarten"). Das ist nicht nur billigste Polemik, wie sie leider auch andere Kommentatoren hier an den Tag legen, sondern so eine Vorverurteilung hat auch faschistoide Züge.

Ich kenne kein Land auf der Welt wo die Menschen so motiviert werden nicht zu arbeiten, wie in Deutschland. Ich habe selbst im Ausland gelebt. In Spanien z.B. muss man mind. 12 volle Monate gearbeitet haben um für 3 Monate Arbeitslosebgeld zu bekommen. Wenn ich als Deutscher ins Ausland gehe zahlt mir NIEMAND meine Miete und Brötchen. Hier in Deutschland ist ein Schlaraffenland und niemand weiß dies zu finanzieren. Und wenn es Geld vom Staat gibt, dann sollte dafür gearbeitet werden. Aber da lässt sich ja der gute Deutsche gern mal Krank schreiben und rollt fleißig weiter seine Zigaretten bei RTL II und co.

Es ist schon lustig, wenn die Hartz IV Empfänger jetzt auch noch für das Absinken der Reallöhne in der Mittelschicht mit dem "Abstandsgebot" gestraft werden sollen.
War es nicht gerade die Neoliberale Politik (der schlanke Staat), die die öffentliche Hand, die der so bemitleidenswürdigen jungen Akademikerfamilie ihr Einkommen zahlt, soweit gedrückt hat, dass Lohn- und Gehaltssteigerungen zumindest auf oder über Inflationsniveau im öffentlichen Dienst an den Universitäten usw. z.T. kategorisch ausgeschlossen waren und noch sind.
Jeder im Mittelstand, der einigermaßen verständig ist sollte, sollte längst begriffen haben, dass er mit seinen Steuergeldern über die Niedrigstlöhne der Aufstocker, die Firmen subventioniert, die nicht bereit sind anständige Löhne zu zahlen. Gleichzeitig bedroht diese Subventionierung und der Billiglohn die Arbeitsplätze mit erträglichen Löhnen, weil er den Marktpreis für Arbeit total verzerrt. Und diese Verzerrung ist gewollt.
Ein weiteres Absinken von Hartz Bezügen hält also nur die Abwärtsspirale keine Einkommen=kein Wachstum=keine Arbeitsplätze=keine Steuern=sinkende Staatsausgaben=sinkende Gehälter für junge Akademiker(familien).
Mit Liberalität hat das Ganze aber ganz sicher nichts zu tun.
Wer die Zukunft schauen möchte, sollte nach Leipzig sehen, wo auch schon die Lehrbeauftragte an der Uni mit Hartz aufstocken müssen.
Darüber darf Herr von Buttlar dann gerne weitere Krokodilstränen vergießen.

wenn schlecht bezahlte Arbeitnehmer gegen Arbeitslose aufgehetzt werden um der oberen Mittelschicht den Besitzstand zu wahren? Die Antwort werden wir an den Ergebnissen der kommenden Landtagswahlen ablesen können.
Westerwelle unterschlägt bei seinem Engagement für den Mittelstand, dass dieser nicht nur für Arbeitslose aufkommen muss, sondern auch schlecht zahlende Firmen, vor allem in der Zeitarbeitsbranche, die nur durch Lohndumping am Markt existieren können mit seinen Steuerzahlungen subventioniert.
Hier müsste angesetzt werden, z.B. durch einen flächendeckenden Mindestlohn. Horst von Buttlar hat dennoch in einem Punkt Recht. Wichtiger als eine Erhöhung der Leistungssätze wäre der bedingungslose Anspruch, der dazu führen könnte, dass auf dem Arbeitsmarkt wieder die Marktgesetze gelten und damit die Entwicklung der Löhne nach unten gestoppt wäre.
Solange Arbeitslose jede Arbeit zu jedem Lohn annehmen müssen, hat dies nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun sondern stellt ein einseitiges Diktat der Löhne durch die Arbeitgeber dar.
Ebenso ist es falsch, die Arbeitgeberanteile für die Sozialkosten zu deckeln. Im Gegenteil: Die Wirtschaft muss wissen und spüren, dass eine hohe Arbeitslosigkeit sich direkt bei den Kosten bemerkbar macht. Nur so wird man erreichen, dass der Parameter Belegschaftsreduzierung nicht weiterhin der erste Ansatzpunkt ist um eine Gewinnmaximierung zu erzielen.
Dies müsste eine liberale Partei deutlich machen. Westerwelle dagegen betreibt eine reine Klientelpolitik, die Freiheit nur als Freiheit der Wirtschaft versteht.
Diese würde, wäre sie in Deutschland durchsetzbar, die Schere zwischen arm und reich soweit auseinander bringen, dass sie zu einem totalitären Staat führen würde. Dies kann aber nicht das Interesse der liberalen Wähler sein.
Die FDP läuft mit Westerwelle Gefahr das Schicksal der SPD zu teilen. Irgendwann wird sich eine neue Partei bilden, die Bürgerrechte und Freiheit ernsthaft fordert. Was für die SPD zum Verlust des Status der Volkspartei geführt hat, wäre allerdings für die FDP tödlich.