Hartz-IV-Debatte: Westerwelle warnt vor "spätrömischer Dekadenz"

Die Diskussion über das Karlsruher Urteil trägt nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle  "sozialistische Züge". "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern", schreibt der Außenminister in einem Gastbeitrag für die "Welt". Stattdessen gelte es, die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt zu rücken.

  FDP-Chef Westerwelle

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Berechnung der Hartz-IV-Sätze verstärkte die Zweifel an den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition. Dabei lässt die Karlsruher Entscheidung die Höhe der Regelsätze offen. Daran klammern sich die Befürworter der Steuerpläne, die wegen der schwierigen Haushaltslage ohnehin mit einem Fragezeichen versehen sind. Mehrausgaben scheinen nach dem Urteil unvermeidlich, vor allem für Kinder und Jugendliche.

Westerwelle will trotzdem die nach seiner Ansicht vernachlässigte Mittelschicht entlasten. "Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je", schreibt er. In Deutschland habe man zu lange die Verteilung optimiert und darüber vergessen, wo Wohlstand herkomme. "Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung."

Während Westerwelle seine Steuerpolitik verteidigt, plädiert CSU-Chef Horst Seehofer  für eine Generalrevision der Arbeitsmarktreformen der früheren rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD). "Was damals nächtens im Vermittlungsausschuss zusammengezimmert wurde, ist absoluter Murks", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Für ihn gehören zu einer Überarbeitung die Jobcenter einschließlich der Kostenaufteilung zwischen Bund und Kommunen, die Zuverdienstmöglichkeiten und die Anhebung der Schonvermögen für Empfänger des Arbeitslosengeldes II.

Nötig seien auch striktere, bundesweit einheitliche Sanktionsregeln für Leistungsempfänger, die eine angebotene und zumutbare Arbeit ablehnten, sagte der CSU-Chef. Wenn man dies wolle, sei eine Einigung bis zum Jahresende zu schaffen. Höhere Belastungen für den Haushalt hält Seehofer bei der Neuberechnung der Regelsätze für möglich. "Rechnen muss man damit, vor allem bei den Kindern", sagte er.