Merken Drucken 12.08.2004, 20:58 Schriftgröße: A A A

Hartz-IV-Gegner wollen Arbeitsmarktreform wegdemonstrieren

Während die Bundesregierung weitere Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV ausschließt, wollen die Montagsdemonstranten ihre Proteste fortsetzen. Dem "Mehr geht nicht" von Bundeskanzler Gerhard Schröder, stellen sie ihr "Wir machen weiter" entgegen.

Tausende Menschen demonstrierten in Leipzig gegen Hartz IV

Die Montagsdemonstrationen vor allem in ostdeutschen Städten sollten ab der kommenden Woche ausgeweitet werden, kündigten die Organisatoren am Donnerstag an. Das beschlossene Vorziehen der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II und die Ausweitung des Kinderfreibetrags seien kosmetische Korrekturen und änderten nichts an der Gefahr eines Abgleitens weiter Schichten in die Armut, erklärten die Organisatoren.

Bei einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt hatte die Koalition Nachbesserungen vereinbart. Danach soll die viel kritisierte Zahlungslücke im Januar 2005 geschlossen werden. Ab Februar allerdings würden die Zahlungstermine zusammengeführt werden müssen, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am Donnerstag. Zudem wurde vereinbart, dass der Freibetrag von 4100 Euro nicht erst ab dem 15. Lebensjahr, sondern ab Geburt des Kindes gelten soll. Die Änderungen sollen per Gesetz geregelt werden.

"Wir machen weiter bis Hartz IV weg und Arbeit da ist", sagte der Initiator der Magdeburger neuen Montagdemos, Andreas Ehrholdt, der Nachrichtenagentur AP. Die Nachbesserungen der Bundesregierung ähnelten einem "Knochen, den man einem geprügelten Hund hinhält". Die Regierung habe zwar die "lächerlichsten Fehler" beseitigt, grundsätzlich habe sich aber nichts geändert, sagte der Sprecher des Sozialforums Leipzig, Winfried Helbig.

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