Hartz-IV-Studie: Höherer Regelsatz kostet Milliarden
Argumentationshilfe für den Finanzminister: Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer deutlichen Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro. Die Kosten würden die öffentlichen Kassen um einen zweistelligen Milliardenbetrag belasten.Auf 10 Mrd. Euro jährlich beziffert das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Kosten eines höheren Regelsatzes. Zugleich würde die Zahl der derzeit 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger um bis zu zwei Millionen steigen. Allerdings könnte durch die Erhöhung auf 420 Euro der Anteil der von Armut bedrohten Personen von 15 auf 13 Prozent gesenkt werden, räumen die Arbeitsmarktforscher ein.
Linke, Grüne, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften plädieren für einen höheren Regelsatz. Eine Erhöhung würde jedoch das Ziel der Bundesregierung, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, erheblich gefährden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich daher bereits im vergangenen Jahr vehement gegen eine Aufstockung des Regelsatzes gewehrt.
Auch die IAB-Forscher halten den Preis einer Anhebung für zu hoch. "Zum einen weil über Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen 10 Mrd. Euro jährlich aufzubringen wären. Zum anderen hätte die höhere Regelleistung auch deutliche negative Anreizeffekte und liefe somit dem Ziel der Aktivierung und der Hilfe zur Beendigung des Leistungsbezugs entgegen", warnen die Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Schließlich würde der Abstand zu den niedrigsten Löhnen weiter schrumpfen.
Noch teurer würde die vom DGB, den Grünen und der Linkspartei erhobene Forderung nach einer Kindergrundsicherung. Diese würde bereits bei einer Höhe von 300 Euro nach IAB-Rechnungen rund 18 Mrd. Euro an Mehrkosten verursachen. Das Armutsrisiko von Haushalten mit Kindern ließe sich so zwar tatsächlich senken, die Kosten seien jedoch "immens", heißt es. Dagegen sei die zum 1. Oktober wirksam werdende Ausweitung des Kinderzuschlags und die zum Jahresbeginn 2009 in Kraft tretende Erhöhung des Wohngelds aus Sicht des Instituts nachvollziehbar.
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FTD.de, 02.09.2008
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