Hartz-IV-Urteil: Karlsruhe soll auch Asylleistungen prüfen

Das Urteil der Verfassungsrichter zur Höhe der Leistungen für Langzeitarbeitslose hat ein Nachspiel: Weil auch die Zahlungen an Asylbewerber auf bloßen Schätzungen beruhten, hält sie das NRW-Landessozialgericht für verfassungswidrig. von Maike Rademaker Berlin

Die Leistungen für die Asylbewerber in Deutschland sind möglicherweise verfassungswidrig. Davon gehen die Richter des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen aus. Sie werden beim Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob der Regelsatz von rund 224 Euro grundgesetzkonform ist.

Die Höhe dieser Leistung sei "ins Blaue hinein" geschätzt worden und widerspreche damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar zu Hartz IV, erklärten die Essener Richter. Beim Bundesarbeitsministerium würden die Asylbewerberleistungen bereits parallel zum Hartz-IV-Regelsatz für Kinder geprüft, erklärte ein Sprecher. "Ob und welche Anpassungen es gibt, ist noch offen", hieß es weiter. Unklar sei auch, ob es in dieser Frage bereits 2010 ein Ergebnis gebe.

Karlsruhe hatte im Februar vor allem die Berechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Kinder moniert, die prozentual weniger Geld bekommen als Erwachsene. Parallel dazu ergibt sich aus dem Urteil aber ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Seitdem gibt es immer wieder Debatten darüber, inwieweit Sozialleistungen richtig berechnet und ausreichend sind.

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