Merken Drucken 24.06.2002, 20:45 Schriftgröße: A A A

Hartz-Kommission: Politik der aktiven Hand

Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission zum Umbau des Arbeitsmarkts will sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in der heißen Phase des Wahlkampfs als Reformer profilieren. Doch dazu braucht er die Gefolgschaft der Partei und der Gewerkschaften. von unseren Korrespondenten

Der Kanzler spielt Theater. Scheinbar völlig ahnungslos fragt er die mitreisenden Journalisten auf dem Flug von Berlin zum G8-Gipfel in Kanada nach der neuen "Spiegel"-Ausgabe. Er nimmt das Heft in die Hand und betrachtet die Schlagzeile. "Radikal-Kur gegen Arbeitslosigkeit. Das ist ja interessant. Wo die das wohl wieder herhaben?"

Das weiß Gerhard Schröder natürlich genau. Die vom VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz an das Magazin gegebenen Vorschläge für eine umfassende Arbeitsmarktreform waren dem Kanzler und SPD-Chef ebenso bekannt wie der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Und die aktuelle Ausgabe hatte er längst gelesen. Auf die Frage, ob er an der Veröffentlichung irgendwie mitgearbeitet habe, grinste Schröder nur viel sagend.

In der Tat deutet alles darauf hin, als sei die plötzlich entbrannte Diskussion über die Arbeitsreform von den Sozialdemokraten perfekt inszeniert. Der Zeitpunkt zumindest ist mehr als günstig - gerade jetzt, wo die Bildungsstudie Pisa den Bayern und damit der in Meinungsumfragen überlegenen CDU/CSU Rückenwind liefert, wo das Thema Zuwanderung bösartige Debatten schürt. Was könnte der Kanzler Besseres tun, als gerade jetzt einen neuen Trumpf aus der Tasche zu ziehen - noch dazu einen, der die Wähler anerkanntermaßen am meisten betrifft: Der Kampf gegen die Erwerbslosigkeit.

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