Merken Drucken 28.06.2005, 19:23 Schriftgröße: A A A

Hartz-Ombudsrat stärkt arbeitslose Häuslebauer

Der Ombudsrat für die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform fordert die Bundesregierung auf, die Eigenheimzulage für arbeitslose Hausbesitzer künftig nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II (Alg II) anzurechnen. von Birgit Marschall, Berlin

Kurt Biedenkopf ist Mitglied im Hartz-Ombudsrat

Die Zulage solle von den Behörden als "zweckbestimmte Einnahme" behandelt werden, die allein der Kredittilgung diene, heißt es nach FTD-Informationen im Zwischenbericht des Ombudsrates. Er wird am Mittwoch vom Ombudsrat gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in Berlin vorgestellt.

Der Rat war von Clement eingerichtet worden, um Betroffenen der Hartz-Reform eine Anlaufstelle für Beschwerden zu geben. Zudem soll er Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Dem Rat gehören der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, die ehemalige Bundesfamilienministerin Christine Bergmann von der SPD und Ex-IG-Chemie-Chef Hermann Rappe an.

Bisher wird die jährliche Eigenheimzulage bei Häuslebauern auf das Alg II angerechnet, die die Prämie jeweils im März vom Finanzamt ausgezahlt bekommen. Ist die Prämie dagegen in einen Finanzplan integriert und wird direkt an die finanzierende Bank überwiesen, bleibt sie von der Anrechnung verschont. Der Ombudsrat sei dafür, dass alle Betroffenen gleich behandelt würden, heißt es im Zwischenbericht.

Der Rat tritt zudem für eine längere Bezugsdauer beim regulären Arbeitslosengeld ein, wenn über lange Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt worden sind. Auch sollen die unterschiedlichen Regelsätze beim Alg II in Ost- und Westdeutschland möglichst angeglichen werden. Bisher gilt im Osten ein Satz von 331 Euro pro Monat, im Westen von 345 Euro.

Biedenkopf fordert zudem die Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit. Die Nürnberger Behörde sei vom Personalbedarf und der Aufgabenvielfalt her viel zu groß, sagte er der Zeitung "Die Welt". "In der Wirtschaft würde man so etwas ganz anders organisieren. Man würde das Unternehmen in selbstständige Teile unter dem Dach einer gemeinsamen Holding zerlegen", sagte Biedenkopf.

Scharf kritisierte Biedenkopf die Selbstverwaltung der Behörde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Verwaltungsrat. "Wenn die Bundesagentur nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten soll, gehört da eine Selbstverwaltung nicht hin", sagte der Politiker.