Merken Drucken 30.06.2002, 21:54 Schriftgröße: A A A

Hartz-Pläne drohen Staatskasse zu belasten

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwartet höhere Ausgaben für den Bund, wenn Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger künftig als Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige erfasst werden. von Margaret Heckel und Maike Rademaker Berlin

"Vorabinvestitionen sind hier notwendig" sagte Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber der FTD zu diesem Teil der Vorschläge der Hartz-Kommission. Bürger, die heute Sozialhilfe beziehen, würden künftig vermutlich höhere Leistungen erhalten. Allerdings vermutet Kunkel-Weber, dass durch die bessere Vermittlung von Arbeitslosen mittels Zeitarbeit bald eine Ausgabensenkung erreicht werde. "Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger müssen dem Arbeitsmarkt dann auch voll zur Verfügung stehen", sagte sie.

Die Sorge über anfängliche Mehrkosten der Hartz-Vorschläge zeigt, welche Hürden noch zu überwinden sind, bevor die ambitionierte Reform Wirklichkeit wird. Ob die geplanten Zeitarbeitsagenturen tatsächlich zur schnelleren Vermittlung führen, ist fraglich.

Kunkel-Weber hält die Agenturen für "eine ausgezeichnete Idee", macht aber eine stark einschränkende Bedingung, die den Erfolg gefährden könnte: "Das Tarif-Niveau kann nur das des entleihenden Betriebes sein". Bei kommerziellen Agenturen wird dieses Niveau nur selten erreicht.

Gegen Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe setzen sich die Gewerkschaften auch deshalb zur Wehr, weil sie Kunkel-Weber zufolge nicht hilfreich seien: "Sanktionen über Höhe und Dauer der Leistungen helfen nicht, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das kann nur durch bessere Betreuung passieren".

Das von der Kommission beschriebene Ziel einer Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis 2005 bezweifelt nicht nur die Opposition, sondern auch der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster. "Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Ich bin mit solchen Voraussagen vorsichtig", sagte Gerster der "Bild am Sonntag".

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwartet höhere Ausgaben für den Bund, wenn Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger künftig als Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige erfasst werden.

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