Merken Drucken 12.10.2005, 20:53 Schriftgröße: A A A

Hartz sprengt die Kassen des Staates

Die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform hat die staatlichen Ausgaben für Langzeitarbeitslose nach Berechnungen der niedersächsischen Landesregierung im Vergleich zum bisherigen System der Sozial- und Arbeitslosenhilfe drastisch erhöht. von Birgit Marschall, Berlin

Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

"Die Gesamtausgaben für den Hartz-IV-Personenkreis liegen 2005 um mindestens 6,4 Mrd. Euro über den Ausgaben von 2004 für die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe", sagte der Staatssekretär im niedersächsischen Sozialministerium, Gerd Hoofe, der FTD. Eine Hochrechnung seines Ministeriums im Juli habe ergeben, dass für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) im laufenden Jahr Geldleistungen von rund 42,7 Mrd. Euro beim Bund und den Kommunen zu Buche schlagen.

Seitdem ist die Zahl der Alg-II-Bezieher aber weiter deutlich gestiegen, so dass die Gesamtausgaben bis Jahresende nochmals um mehrere Milliarden Euro höher liegen dürften. Im vergangenen Jahr habe der Staat an erwerbsfähige Sozialhilfebezieher und Arbeitslosenhilfeempfänger "nur" rund 36,3 Mrd. Euro überwiesen.

Klage über Konstruktionsfehler

Die Differenz von 6,4 Mrd. Euro oder mehr führt die unionsgeführte Landesregierung überwiegend auf Konstruktionsfehler der Reform und Fehlkalkulationen des Bundes zurück. Statt wie vom Bund 2004 vorausgeschätzt 3,21 Millionen erhielten im September fast 4,9 Millionen Menschen das neue Alg II. Vor allem der Bund hat unter der Antragsexplosion zu leiden: Dessen Ausgaben allein für das Alg II laufen völlig aus dem Ruder.

Hatte Arbeitsminister Wolfgang Clement 14,6 Mrd. Euro für das Alg II im Etat 2005 eingeplant, musste er jüngst eingestehen, dass das Alg II wohl 26 Mrd. Euro kosten wird. Neue dramatische Zahlen aus dem Hause Clements, wonach die Ausgaben 2005 sogar auf 29 Mrd. und 2006 auf 31,5 Mrd. Euro klettern könnten, wurden dementiert. In Ministeriumskreisen war aber zu hören, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Minister persönlich diese Zahlen in den Sondierungsgesprächen mit der Union genannt hat.

Thema der Koalitionsverhandlungen

Das Finanzdebakel beschäftigt nun die Unterhändler der großen Koalition: Maßnahmen zur Bekämpfung der Kostenexplosion bei Hartz IV würden "mit Sicherheit" Bestandteil der Koalitionsvereinbarung, hieß es auf beiden Seiten. Die Koalition strebt nach FTD-Informationen unter anderem Änderungen der Gesetzgebung an, um den Kreis der Leistungsberechtigten einzudämmen.

"Die Unionsländer wollen eine Reihe von Schwächen im Hartz-IV-Gesetz beseitigen. Niedersachsen hat dazu sehr weitgehende Vorschläge vorgelegt", sagte Hoofe. Durch Hartz IV habe es der Staat etwa schwerer als bisher, Unterhaltsverpflichtungen durchzusetzen. Darin könne eine der Ursachen für den deutlichen Anstieg bei Jugendlichen liegen. "Wir wollen das wieder auf die alte Verfahrensweise bei der Sozialhilfe zurückführen, um dem Grundsatz der Subsidiarität staatlicher Leistungsverpflichtungen Rechnung zu tragen." Durch die Gesetzesänderung könnten Eltern künftig wieder leichter unterhaltspflichtig werden.

Clement will die Kosten durch verstärkte Missbrauchskontrollen in den Griff bekommen. Fachleute gehen jedoch nicht davon aus, dass dies zu nennenswerten Einsparungen führt. "Die Ausweitung des Empfängerkreises liegt im System", sagte Markus Keller vom Deutschen Landkreistag. Bis auf Ausnahmen erhielten Betroffene das Alg II völlig legal. Ein Hauptgrund ist, dass die Alg-II-Regelsätze mit 345 Euro (West) und 331 Euro (Ost) höher liegen als der Regelsatz der früheren Sozialhilfe. Dadurch fielen viele zusätzlich in den Alg-II-Bezug.