Haushalt 2010: Steinbrück mahnt Besserung an

Der Traum des Finanzministers von der Haushaltskonsolidierung ist vorerst geplatzt. Bevor er fürs kommende Jahr eine Rekordverschuldung mitbeschließt, fordert Steinbrück die nächste Regierung schon einmal zur Disziplin auf. Es warte eine "Mammutaufgabe".

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Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss sich die nächste Bundesregierung ganz darauf konzentrieren, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren. Angesichts der Rekordneuverschuldung des Bundes stehe die Regierung vor einer finanzpolitischen Mammutaufgabe, sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel". Steuererhöhungen schloss der Minister erneut aus: "Gerade jetzt in der Krise verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen."

Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und die Finanzplanung bis 2013 beschließen. Die Pläne von Steinbrück sehen von 2010 bis 2013 neue Schulden in Höhe von 310 Mrd. Euro vor. Damit sollen wegbrechende Steuereinnahmen sowie Mehrkosten für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und die Konjunkturpakete kompensiert werden. Die Verabschiedung der endgültigen Etatpläne ist allerdings Sache des neuen Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst.

Für 2010 sieht der Etatentwurf neue Kredite von 86,1 Mrd. Euro vor. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung der bundesrepublikanischen Geschichte. Sie könnte am Ende auch über 100 Mrd. Euro liegen, wenn Kosten aus Konjunkturpaket und Bankenrettungsfonds Soffin zu Buche schlagen. Für dieses Jahr sind bisher neue Kredite von 47,6 Mrd. Euro veranschlagt. Die endgültige Summe ist offen.

Steinbrück rechnet damit, dass die EU spätestens Anfang 2010 ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen wird. "Dann werden wir erklären müssen, wie wir auf drei Prozent zurückkommen werden", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen sei damit erst 2013 oder 2014 zu rechnen. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die EU-Finanzminister vereinbarten aber bereits im vergangenen Jahr, wegen der Krise den Stabilitätspakt flexibler zu handhaben.