Haushalt: Deutsche Staatsschulden schießen hoch

Die Bundesregierung erwartet für 2009 einen neuen Schuldenrekord. Finanzminister Steinbrück geht davon aus, dass das Defizit des Bundeshaushalts in diesem Jahr 70 bis 80 Mrd. Euro betragen wird. von Birgit Marschall und Peter Ehrlich (Berlin)

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Das sagte Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch Teilnehmern zufolge im Bundeskabinett. Er verwies dabei auf die neue Prognose der Regierung, die von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um sechs Prozent ausgeht. Das Defizit wäre damit etwa zehnmal größer als die vor Beginn der Wirtschaftskrise eingeplanten 8 Mrd. Euro. Der Fehlbetrag läge deutlich über dem bisherigen Schuldenrekord unter Theo Waigel von rund 40 Mrd. Euro.

Neues Rekorddefizit

Grund für die hohe Neuverschuldung sind neben den Ausgaben für die Konjunkturpakete auch die zurückgehenden Steuereinnahmen. Steinbrück fürchtet einen Einbruch der Steuereinnahmen um 20 bis 30 Mrd. Euro. Davon entfällt etwa die Hälfte auf den Bund. Kurz nach Veröffentlichung der nächsten Steuerschätzung Mitte Mai will der Finanzminister einen Nachtragshaushalt vorlegen. Trifft die Vorhersage ein, könnte das gesamtstaatliche Defizit auf deutlich über 3,7 Prozent des BIP steigen.

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