Merken Drucken 21.10.2005, 15:53 Schriftgröße: A A A

Haushalt wird zur Nagelprobe für die große Koalition

Union und SPD stehen nach den Worten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch bei der Haushaltskonsolidierung vor einer "gigantischen Herausforderung". Beschlüsse über ein milliardenschweres Sparpaket sind bei der ersten Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe Finanzen nicht gefallen.

Die beiden Chef-Unterhändler: Roland Koch (l.) und Peer Steinbrück

Es gehe um "sehr, sehr viele Milliarden Euro", sagte Koch nach der ersten Koalitionsverhandlungsrunde der Arbeitsgruppe (AG) Finanzen. Eine genaue Zahl nannte Koch nicht. Koch ist auf Seiten der Union Verhandlungsführer bei den Gesprächen. Auch sein Gegenüber, der designierte Finanzminister Peer Steinbrück, sagte, die Lage sei sehr ernst.

In der ersten Sitzung verständigte sich die Arbeitsgruppe auf ein Arbeitsprogramm und sieben Untergruppen. Die AG Finanzen mit je sieben Vertretern ist eine der zentralen Arbeitsgruppen, in denen ein Koalitionsvertrag erarbeitet wird. Koch sprach von einem ersten wichtigen Schritt und erfolgreichen Bemühungen, eine gemeinsame Sprache zu finden.

Einsparungen von 30 Mrd. Euro in zwei Jahren notwendig

Bisher haben beide Seiten ähnliche Vorstellungen über das Volumen der Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen geäußert. Die SPD ging zuletzt von 14,5 Mrd. Euro im Jahr 2006 aus und die Union von 30 Mrd. in zwei Jahren, um 2007 unter die Drei-Prozent-Marke des EU-Stabilitätspaktes zu kommen. Über dieses Ziel herrscht Einigkeit.

Deutschland wird voraussichtlich auch 2006 und damit das fünfte Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Ohne eine rasche Defizit-Kürzung drohen Milliarden-Strafzahlungen an Brüssel. Die Bundesbank forderte die neue Bundesregierung auf, sich schon 2006 an die Regeln zu halten: "Deutschland sollte alles unternehmen, um die Defizitgrenze im kommenden Jahr wieder einzuhalten."

Keine Beschlüsse

Koch will die dramatische Finanzlage zum Thema in der großen Koalitionsrunde machen, die am kommenden Montag tagt. Das sei geboten, weil eine "so große Prozentzahl" des Haushalts konsolidiert werden müsse. Auch den Kollegen aus den anderen Arbeitsgruppen müsste das Problem bewusst werden. Die Länder-Ministerpräsidenten warnten Union und SPD davor, den Staatshaushalt auf Kosten von Ländern und Kommunen zu sanieren.

Beschlüsse fasste die Finanz AG noch nicht. Weder zur Forderung der Union nach einem Nachtragshaushalt noch zur Streichung der Eigenheimzulage gab es eine Verständigung. Gesprochen wurde auch über die Steuerpolitik. Union und SPD sind sich einig, dass es keine weiteren Steuererleichterungen geben wird. Über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung soll erst am Ende der Verhandlungen gesprochen werden.