Haushaltsdebatte: Viel Eigenlob, keine Ideen

Es war ein bisschen so wie die große "Danke"-Tournee der Kanzlerin bei der Generaldebatte zum Haushalt 2013 am Mittwoch im Bundestag. Danke an Wolfgang Schäuble, der sich mit seinen Finanzministerkollegen in Brüssel die Nacht um die Ohren geschlagen hat, aber auch danke an den Koalitionspartner FDP - und natürlich auch an die Soldaten in Afghanistan.

Und wie es sich für einen selbstbewussten Bühnenstar gehört, durfte natürlich auch ein kräftiges Danke an die eigene Adresse nicht fehlen: "Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung." Punkt. Und damit wäre auch die Kanzlerin die erfolgreichste Regierungschefin seit 1990 - erfolgreicher als Gerhard Schröder und, auch das, erfolgreicher als Helmut Kohl.

Nur: So viel Eigenlob bei einer Haushaltsdebatte klingt wenig überzeugend. Zwar steht Deutschland im innereuropäischen Vergleich ganz gut da, was die geringe Arbeitslosigkeit und die hohen Steuereinnahmen angeht. Aber die guten Rahmenbedingungen werden nicht zu einem stärkeren Abbau des Defizits genutzt. Der Bund will 2013 mehr als 17 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Für eine bisher vergleichsweise rosige Zeit, in der die Auftragsbücher der deutschen Industrie voll sind und die Einnahmen des Staates nur so sprudeln, ist das noch immer zu viel.

Die Konjunktur wird sich - nach allen Prognosen - 2013 deutlich eintrüben. Die Euro-Krise und die schwächelnde Weltwirtschaft setzen der Industrie zu. Es ist die Aufgabe der Regierungschefin, in Anbetracht dieser sich verdüsternden Aussichten Lösungswege zu benennen. Das aber macht Merkel zu wenig: An welchen Stellen soll denn gespart werden, wenn an anderen Stellen kräftig ausgegeben wird - das Betreuungsgeld zum Beispiel.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Generaldebatte zu Recht auf diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Finanzplanung der Bundesregierung hingewiesen. Er warf Merkel "Palaver statt Lösungen" vor. Wobei man einwenden könnte: Auch Steinbrück hat nichts Konkretes vorbringen können. Allerdings, das muss er als Oppositionskanonier auch nicht. Steinbrücks Motiv war, in der Kontroverse um Nebeneinkünfte und den geschassten Onlineberater wieder als Kanzlerkandidat wahrgenommen zu werden. Das ist ihm im Kern gelungen.

Die wichtigste Frage aber blieb in der Debatte weiter unterbelichtet: Welche Risiken könnten auf die deutschen Steuerzahler bei der Griechenland-Rettung noch zukommen? Wegen der schwächeren Konjunktur soll Griechenland zwei Jahre mehr für das Erreichen der Sparziele bekommen. Das kostet Geld, und es wäre gut, wenn die Kanzlerin hier endlich Farbe bekennen würde.