Haushaltsdefizit: Wie Berlin die Löcher stopfen will
Vor der Bundestagswahl wird natürlich alles abgestritten - doch die Pläne für Steuererhöhungen liegen schon in den Schubladen. FTD.de zeigt, wo der Staat zulangen könnte.Im Umgang mit Steuern gibt es für Politiker eine goldene Regel: Man redet nicht darüber, man erhöht sie einfach. Vorher aber streitet man lieber alles ab, zumal vor wichtigen Wahlen.
So dürften sich die zahlreichen Dementis in diesen Tagen erklären, mit denen Politiker auf die Spekulationen über Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode reagieren. Zu Wochenbeginn erklärte erst die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, später auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, eine höhere Mehrwertsteuer komme für ihre Parteien nach der Bundestagswahl im September nicht infrage.
Wenn man sich aber in den zuständigen Ministerien und bei den Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD umhört, klingen die Dementis auf einmal ganz anders: nämlich gar nicht mehr so strikt. Die Haushaltslage "ist eben, wie sie ist", heißt es dann. Einer fragt achselzuckend: "Was kann man denn jetzt schon ausschließen?"
Tatsächlich ist die Finanzlage des Bundes noch nie in der Geschichte des Landes so schwierig gewesen wie derzeit. Auf über 47 Mrd. Euro summieren sich die neuen Schulden allein in diesem Jahr - offiziell. Inoffiziell könnten es bis zu 90 Mrd. Euro werden, da die offiziellen Zahlen einen Großteil der milliardenschweren Hilfen für die Konjunktur und für marode Banken nicht berücksichtigen. 2010 rechnet der Bund sogar ganz offiziell mit 86,1 Mrd. Euro - zuzüglich der Sonderfonds für den Finanzmarkt und die Wirtschaft. Auf über 300 Mrd. Euro türmen sich allein die neuen Schulden bis zum Jahr 2013. Das entspricht etwa einem Fünftel der Schulden, die Bund, Länder und Gemeinden in den vergangenen 60 Jahren angehäuft haben. Ende der nächsten Legislaturperiode dürfte Deutschland nach den jetzigen Planungen beinahe 2000 Mrd. Euro an Schulden vor sich herschieben.
Fragt man nach, wie der Bund wenigstens von jenen Schulden herunterkommen könnte, die er in diesem und in den nächsten Jahren aufnimmt, trifft man meist auf Schweigen. Mehr noch, praktisch alle Parteien wollen mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen, nach der Wahl die Steuern zu senken: die SPD vor allem für Geringverdiener, CDU und CSU denken an die Mittelschicht, und die FDP denkt an alle und verspricht Entlastungen von mehr als 30 Mrd. Euro. Dafür würde die FDP sogar noch mehr Schulden in Kauf nehmen - in der Hoffnung, dass es die Konjunktur beflügelt und damit auch mehr Geld in die Kassen des Staates spült.
Tatsächlich ist die Hoffnung auf ein Anziehen der Konjunktur auch die wichtigste Stütze der Haushälter. "Wenn die Wirtschaft anzieht, kann sich die Lage auch wieder drehen", hofft ein Haushälter. Dennoch dürfte, egal wer nach dem 27. September regiert, niemand am gigantischen Schuldenberg des Bundes vorbeikommen. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard sagt bereits voraus, er halte eine Steuererhöhung für wahrscheinlicher als eine Steuersenkung.
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FTD.de, 24.06.2009
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