FTD.de » Politik » Deutschland » Sparpaket - Die üblichen Verdächtigen

Merken   Drucken   09.06.2010, 16:38 Schriftgröße: AAA

Haushaltskonsolidierung: Sparpaket - Die üblichen Verdächtigen  

Kommentar Das angebliche Riesensparpaket ist eine Ansammlung von Luftbuchungen, falschen Signalen und beliebigen Einzelpunkten. Daher kann es besonders leicht zerpflückt werden. von Peter Ehrlich 
Das Sparpaket der Regierung ist...

 

Das Sparpaket der Regierung ist...

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Man muss sich das Entstehen von Sparprogrammen so vorstellen wie eine Polizeiaktion im Filmklassiker "Casablanca". Dort heißt es: "Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen." Im Finanzministerium in der Berliner Wilhelmstraße sagt der Minister zum Staatssekretär: "Machen Sie die üblichen Tricks." Die sehen dann so aus: Das Ministerium schreibt ein paar für den Rest der Regierung unannehmbare Vorschläge wie eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags auf. Danach lassen sich andere Einsparungen umso leichter durchsetzen, möglichst in kleine Beträge gestückelt, damit kein Minister zu sehr leidet. Obendrauf kommen ein paar Buchungstricks, und fertig ist das Sparpaket.
Der Rest, also was Kanzlerin und Vizekanzler dann vorstellen, ist die Verpackung. Auf der Schlaufe stehen 80 Mrd. Euro, auch wenn es in Wahrheit nur um 26,6 Mrd. Euro in Jahr vier geht, also nur ein gutes Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in dieser Wahlperiode gekürzt wird. Die einzig gute Nachricht daran ist: Deutschland kann es sich leisten, weniger zu sparen als Griechenland oder Großbritannien. Umso unverständlicher aber, dass die Koalition das, was sie macht, so fantasielos und schlecht macht.
Kein Programm mit Schweiß und Tränen

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  • FTD.de, 09.06.2010
    © 2010 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 09.06.2010 20:26:19 Uhr   fokus: Selbstbetrug

    Die Kostenentwicklung der Sozialsysteme ist seit Jahren entgegen anderslautender Meldungen zum guten Teil schon extrem rückläufig. Die gesamtwirtschaftliche Leistung stieg zwischen 1995 und 2006 um 25,6%. Die Ausgaben für Wohngeld fielen in diesem Zeitraumum 60,4%, die Kosten für Arbeitslosigkeit um 34,8% und die Ausgaben für Sozialhilfe um 23,2%. Wir haben seit Jahren kein Ausgaben-, sondern ein massives Einnahmeproblem.

    Maßlos waren und sind ganz Andere: Zum Beispiel die Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre. Die Bundesregierung hat sich zur Stützung der Banken gerade 98,2 Milliarden geliehen, bei den Banken, die sie stützen muss! Einfach nur pervers! Auf diesem Hintergrund ist die schwarz-gelbe Streichorgie zu Lasten der sozial Schwachen infam.

    Eugenik: Gunnar Heinsohn Welt-Artikel gefordert. Gutverdienende Eltern erhalten weiterhin 1.800 Euro monatlich, um von der Arbeit befreit zu werden, um sich um ihre Kinder kümmern zu können. Arbeitslosen Eltern werden die 300 Euro monatlich gestrichen, damit sie sich nicht um ihre Kinder kümmern, sondern im Niedriglohnsektor arbeiten.

    Was macht die Mittelschicht? Sie betrügt sich selbst, auch P. Ehrlich gehört dazu. Sie grenzt sich von den Armen ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden - und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern. Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Sie geben bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben ab - während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern.
    Sie übersehen, dass vor allem die Vermögenden davon profitiert haben, dass der Staat mit Milliardensummen Banken und Wirtschaft gerettet hat. Wer kommt drauf, wie das funktioniert?

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    Die Bundeskanzlerin lehnt Eurobonds kategorisch ab. Vielleicht könnte sie den Plänen zu einer europäischen Einlagensicherung eher zustimmen? Das Vertrauen in die Banken würde steigen. mehr

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