27.11.2009, 12:55
Haushaltsloch: Der Offenbarungseid des FDP-Haushälters
"Die NRW-Wahl im Mai spielt eine Rolle" - der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke wird so deutlich wie bislang kein Liberaler nach der Wahl. Schwarz-Gelb werde sparen müssen, weil sonst der Etat aus den Fugen gerät.
von Jens Tartler
Es ist ein Gespräch unter Fachleuten. Professoren, Ministeriale, aber auch zwei Politiker hat die Bertelsmann Stiftung um einen großen Tisch versammelt, um über die Zukunft der Staatsfinanzen zu diskutieren. Direkt zu Beginn der Debatte lässt Helmut Herres aus dem Bundesfinanzministerium eine Bombe platzen: Durch die Krise sei das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft so in Mitleidenschaft gezogen worden, dass der Bund eine zusätzliche Haushaltslücke von 10 Mrd. Euro schließen müsse.
Otto Fricke
Weil die Zinsausgaben aber fix seien oder sogar stiegen, müssten die übrigen Haushaltsposten um fünf Prozent sinken. "Wir brauchen eine Steuer- und Abgabenreform", sagt Herres. Nach Lage der Dinge kann das nur eine Anhebung sein. Dann wendet sich der Ministeriale direkt an den FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke: "Wie soll das sonst gehen?"
Der ist in einer unangenehmen Situation. Der SPD-Finanzexperte
Carsten Schneider hat ihm zuvor in seinem Vortrag alle Widersprüchlichkeiten und Verbeugungen vor Klientelinteressen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgehalten. Und auch die Ökonomen aus renommierten Universitäten wollen wissen, wie die neue Regierung den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung, Mehrausgaben und Steuersenkungen schaffen will.
Von der geplanten Herdprämie und der Mehrwertsteuersenkung für Hotels hält Fricke nicht viel, das macht er sehr deutlich. "Aber darüber gibt es Parteitagsbeschlüsse, und als Demokrat akzeptiere ich diese." Dann wendet er sich der Sparpolitik zu. "Es gibt kein Tabu, außer Bildung und Forschung", sagt Fricke. "Das liberale Sparbuch wird nicht reichen, aber das ist die Linie, wo es hingeht."
In ihrem Sparbuch hatte die FDP Kürzungsvorschläge im Volumen von 10,5 Mrd. Euro zusammengetragen. "Den Sommer 2010 sehe ich mit Magengrummeln", gibt Fricke zu. Dass Schwarz-Gelb vorher keine Sparmaßnahmen verkünde, habe auch parteipolitische Gründe: "Die NRW-Wahl im Mai spielt eine Rolle."
Mit Blick auf den Haushalt sagt der neue parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion: "Wir werden alle noch die Zeche zahlen. Da trägt jeder seine Schuld - ich auch." An den SPD-Mann Schneider gewandt fügt er hinzu: "Schröder hat mit der Agenda 2010 schwarz gemalt. Aber dann habt Ihr's ja auch gemacht. Vielleicht kommen wir ja auch mal an den Punkt. Das Problem unseres Systems ist, dass derjenige, der es macht, abgewählt wird."
Teil 2: Warum die Schuldenbremse nicht greift
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FTD.de, 27.11.2009
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