Haushaltsplan: Steinbrück beliebt zu schweigen

Eigentlich ist der Finanzminister keiner, der sich vor den Realitäten wegduckt. Es sei denn, es geht um Schuldenabbau und Steuererhöhungen - zumal kurz vor der Wahl. von Timo Pache

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Die Welt der Politik nach Peer Steinbrück ist eine Welt voller Widersprüche. Natürlich seien die Steuern für Singles ungerecht, sagt er. Aber wenn man die senken wolle, müsse man auch sagen wie und mit wessen Geld. Genau das gebe es derzeit aber nicht. Widersprüche, wohin er nur schaut, das müsse man manchmal eben auch aushalten. Die Politik aber müsse sich "dazu bekennen, dass es so ist", brummelt der Finanzminister.

Ähnlich wie mit den Steuern verhält es sich mit den vielen neuen Schulden, die Steinbrück erklären muss. Weit über 300 Mrd. Euro neue Kredite will dieser Finanzminister bis 2013 aufnehmen, eine schwere Bürde für den Haushalt und all die nächsten Generationen, die den Berg irgendwann einmal wieder abtragen sollen. Vor einigen Wochen hatte Steinbrück daher Jugendlichen gesagt: "Ich rate ihnen, dagegen zu demonstrieren."

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