Haushaltsplan: Steinbrück sorgt für schlechte Zeiten vor

Angesichts drohender Steuerausfälle in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Risikovorsorge im Bundeshaushalt 2009 und im Finanzplan bis 2012 verstärkt. Denn einige Gerichtsurteile könnten teuer für die Regierung werden. von Birgit Marschall (Berlin)

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Die neue Haushaltsplanung sehe deutlich weniger Einnahmen aus Privatisierungserlösen vor als die alte, sagte Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer in Berlin. Bundesvermögen im Wert von fast 9 Mrd. Euro will Steinbrück demnach in der Hinterhand behalten, sollte sich die Finanzlage künftig verschlechtern.

Das ist nicht unwahrscheinlich, denn die Regierung muss in den kommenden Jahren mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, die erhebliche Entlastungen für die Steuerzahler bedeuten können. Dennoch bekräftigt die Regierung mit dem neuen Haushaltsplan ihr Versprechen, die Neuverschuldung bis 2011 komplett zu beseitigen. Der Gesetzentwurf kommt am Mittwoch ins Kabinett.

Bis zur Verabschiedung im Bundestag vergehen bis Jahresende jedoch noch mehrere Monate. Was auf dem Kabinettspapier zunächst sehr gut aussieht, kann in den anschließenden parlamentarischen Beratungen durchaus wieder verschlechtert werden. Zudem könnte auch die schwächer werdende Konjunktur das Erreichen des Haushaltsausgleichs bis 2011 gefährden.

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