Herbstgutachten: Schwarz-Gelb muss den Instituten folgen

Kommentar Der Abbau der Staatsdefizite ist eines der dringendsten Probleme Deutschlands. Die führenden Wirtschaftsforscher haben eine Marschroute vorgelegt, wie das geschehen soll, ohne die Konjunktur abzuwürgen. Nun ist die neue Koalition am Zug. von Thomas Fricke

Mehr zum Thema

Es hat schon Herbstgutachten der führenden Forschungsinstitute gegeben, in denen mit ideologischem Eifer große Reformen angemahnt wurden, aber die Frage offen blieb, wie das gehen soll. Gemessen daran, ist das Werk, das die Ökonomen vorgelegt haben, ein eindeutig positiver Ausreißer. Mit sehr viel Gewissenhaftigkeit haben die Experten ein Konzept entworfen, um die drängendste und heikelste Herausforderung für die nächsten Jahre anzugehen: die gestiegenen Staatsdefizite abzubauen, ohne dabei durch allzu rabiates Vorgehen die Konjunktur zu kippen und die nächste Krise auszulösen.

Es spricht alles für die pragmatische Forderung, erst bei gefestigter Erholung 2011 mit dem Abbau struktureller Lücken in den öffentlichen Haushalten zu beginnen und selbst das unter den Vorbehalt zu stellen, dass es bis dahin keine großen Konjunkturrückschläge gibt. Es spricht auch viel für die Institutsforderung, schon einmal ein Konzept dafür aufzustellen, in welchen Schritten der Abbau in etwa erfolgen soll; ein jährlicher Abbau um 12 Mrd Euro ist ehrgeizig, im Aufschwung aber tragbar.

Es ist prima, dass die Institute diesmal auch eine Liste zusammengestellt haben, wo genau die Einsparungen möglich sind; und dass sie erwägen, wie man auch die Banken hierbei in die monetäre Verantwortung ziehen kann. Und es ist gut, dass sie der wirren Idee mancher abgehobenen Professoren widersprechen, die Defizite zu reduzieren, indem man den Menschen im Land eine höhere Mehrwertsteuer aufbrummt (die zudem das Risiko eines Konjunkturrückschlags stark erhöhen würde).

Umso beängstigender ist, dass solche strategischen Überlegungen in den laufenden Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb gar keine Rolle zu spielen scheinen. Da ist weder ein Konzept für den mittelfristigen Abbau der Staatsdefizite erkennbar, noch eine Sensibilität dafür, was konjunkturell richtig und wichtig wäre (jedenfalls nicht bei der FDP). Da scheint es schon drei Wochen nach der Wahl nur noch ums Feilschen und um Symbolik zu gehen, bloß jetzt irgend etwas vorstellen zu können.

Was man den Instituten in ihren finanzpolitischen Ratschlägen höchstens vorwerfen kann, ist, dass eine Second-Best-Lösung fehlt. Die Ökonomen schildern, wie am besten konsolidiert werden sollte, um bis 2016 die Schuldenregel einzuhalten. Und sie argumentieren, dass man noch mehr sparen muss, wenn man zwischendurch dann noch Steuern senken will. Nur enthält die Liste, die sie dabei aufstellen, eine Menge Dinge, bei denen es realpolitisch ziemlich unwahrscheinlich ist, dass sie auf absehbare Zeit umgesetzt werden. Wer will jetzt schon dastehen und die Arbeitnehmer-Pauschbeträge abschaffen oder gerade in der derzeit noch so heiklen Konjunktur Steuerbefreiungen für Energiekonzerne und auf Sonntagszuschläge abschaffen?

Damit stellt sich die Frage, was passieren soll, wenn die First-Best-Lösung realpolitisch nicht geht? Herumwursteln? Dann braucht es entweder etwas länger, bis man die Defizite entsprechend abgebaut hat - oder man muss doch Steuern anheben. Es wäre prima gewesen, wenn die Gutachter als zweitbeste Lösung dann die erste Variante empfohlen hätten. Auf ein zwei Jahre kommt es jetzt auch nicht mehr an - wenn dank ausbleibender Steuer- und Abgabenschocks dafür der Aufschwung immer kräftiger wird.

Jetzt bewerten

Bookmarken Drucken Senden Leserbrief schreiben Fehler melden

Kommentare

15.10.2009 18:23:37 Uhr Kaiserbubu: Nichts neues!

Die Gutachten der Deutschen Wirtschaft, die ja hinter diesen Empfehlungen stehen klingen so wie immer. Trotz Krise soll bei denen die nichts haben eingespart werden
Na ja und der Hinweis auf die Banken ist wirklich "lieb".
Aber egal was mit den Menschen passiert, Hauptsache "die Schuldenregel" wird eingehalten.
Guten Morgen Deutschland!