Herdprämie: Kabinett billigt Betreuungsgeld

Familienministerin Kristina Schröder kündigte an, dass die Kosten für das Betreuungsgeld in den kommenden beiden Jahren wohl um jeweils 100 Millionen Euro unter den bisherigen Planungen bleiben würden. Die Kommunen warnen dagegen vor Mehrkosten. Beide Gesetze, die von Opposition, Wirtschaft und Sozialverbänden scharf kritisiert werden, sollen noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden und am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die SPD will versuchen, das Betreuungsgeld im Bundesrat zu stoppen. Zudem hat die Partei angekündigt, eine von ihr geführte Bundesregierung werde die Regelung zurücknehmen.

Das auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld soll an Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat gezahlt werden, wenn sie keine öffentlich geförderte Betreuung oder eine kommunal bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen und damit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Vom 1. Januar 2013 an sollen zunächst 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. Das Geld wird auch an Eltern gezahlt, die berufstätig sind. Hartz-IV-Empfänger profitieren von der Leistung nicht.

Die Kosten werden von der Regierung offiziell mit 400 Millionen Euro im Jahr 2013 und 1,2 Milliarden jährlich ab 2014 beziffert. Familienministerin Schröder sagte "Spiegel Online", dass 2013 und 2014 dieser Ansatz um jeweils 100 Millionen Euro unterschritten werden dürfte. "Das Ergebnis dürfte auch die weiteren Beratungen in den Koalitionsfraktionen ein gutes Stück erleichtern", sagte sie mit Blick auf die Kritik sowohl aus FDP als auch CDU an den Plänen. Sie setze nun zudem auf den verstärken Ausbau von Kita-Plätzen in den Kommunen.

Bei der Pflegeversicherung erreichte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einen Einstieg in ein privates Zusatzsystem: Bürger, die eine private Pflegeversicherung abschließen, sollen ab 2013 eine monatliche Zulage von fünf Euro pro Monat erhalten. Das im Pflegefall neben den gesetzlichen Leistungen ausgezahlte Tagegeld fällt entsprechend höher aus. Die schwarz-gelbe Koalition will auf diese Weise einen Anreiz für mehr Eigenvorsorge setzen. Der Bund stellt dafür im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung, was für rund 1,6 Millionen Verträge ausreicht. In den Folgejahren soll die Summe bei hoher Nachfrage notfalls aufgestockt werden.

Sozialverbände, Krankenkassen und Opposition haben die Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen als unsozial gebrandmarkt. Anstatt das Pflegeproblem zu lösen, werde der Versicherungswirtschaft eine neue Profitquelle eröffnet, lautet übereinstimmend ihre Kritik. Eine Förderung von fünf Euro löse die Probleme der Pflegeversicherung nicht. SPD und Grüne beklagten, die zu erwartenden Beiträge für die Privatvorsorge könnten sich allenfalls Besserverdiener leisten. Statt die aktuellen Probleme bei der Pflege anzugehen "wird eine renditefreie, bürokratische Unterstützung der privaten Versicherungswirtschaft beschlossen, was mit den eigentlichen Problemen der Pflegeversicherung und den Menschen gar nichts zu tun hat", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach Reuters TV.