Hessen: Die Erfolge des machtlosen Koch

Hessens Regierungschef hat eine positive Bilanz seiner ersten 100 Tage als geschäftsführender Ministerpräsident gezogen. "Wir haben (...) bewiesen, dass für eine überschaubare Zeit die Handlungsfähigkeit des Landes auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen nicht leidet". von Nicolas Schöneich (Berlin)

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Seit Beginn der Legislaturperiode regiert der CDU-Politiker Roland Koch (CDU) nur noch als geschäftsführender Ministerpräsident. Die Landtagswahl am 27. Januar hatte eine parlamentarische Mehrheit von zwei Sitzen für SPD, Grüne und Linke ergeben. Die Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti , verzichtete jedoch darauf, sich im Parlament als Ministerpräsidentin zur Wahl zu stellen. Zuvor hatte die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger signalisiert, sie werde einer Wahl mit Stimmen der Linken nicht zustimmen. Da zu diesem Zeitpunkt ein anderer SPD-Parlamentarier schwer erkrankt war, fürchtete Ypsilanti um ihre Mehrheit.

Die CDU kann derzeit nur noch auf Verwaltungsebene Entscheidungen durchsetzen. So betonte Koch in seiner Zwischenbilanz etwa die Schaffung neuer Arrestplätze im Kampf gegen die steigende Jugendkriminalität und Reformen im Schulwesen, die Justiz- und Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) angestoßen habe.

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