Merken Drucken 18.07.2005, 19:14 Schriftgröße: A A A

Hessen fordert stärkere Steuersenkung für Firmen

Eine unionsgeführte Bundesregierung sollte die Steuern für Unternehmen deutlich stärker senken als im Wahlprogramm vorgesehen. Das fordert der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar im FTD-Interview. von Jens Tartler, Berlin

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar

"Die Gesamtbelastung sollte in Zukunft möglichst nah an 25 Prozent liegen. Damit wären wir auch international wettbewerbsfähig", sagte der CDU-Politiker. Außerdem arbeitet Weimar auf die Abschaffung der Gewerbesteuer hin: "Sie liegt quer in unserem Steuersystem. Am langen Ende muss sie fallen."

Weimar gilt als einer der steuerpolitischen Vordenker der CDU. Er hat sich seit langem für eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingesetzt, die schließlich Eingang in das Programm gefunden hat. Sein Vorschlag für eine Reform der Unternehmensbesteuerung soll "geprüft" werden.

Weimar will mit seiner so genannten Kapitalrenditesteuer eine Eigenkapitalverzinsung von bis zu fünf Prozent schonen: Diese Rendite soll nur mit der Abgeltungssteuer von 17 Prozent belastet werden. Allein die über fünf Prozent hinausgehende Rendite würde regulär besteuert.

Gewerbesteuer wird später abgeschafft

Weimar hat anhand von 250 Unternehmen untersuchen lassen, wie sich sein Vorschlag auswirken würde. Ergebnis: Je nach Eigenkapitalausstattung des Unternehmens würde die Steuerlast um vier bis acht Prozentpunkte sinken. Einschließlich der Gewerbesteuer, die Weimar später abschaffen will, wären das 30,5 bis 34,5 Prozent. Heute liegt die Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaften bei durchschnittlich 38,5 Prozent. Von Weimars Modell würden kleine Unternehmen mit einer hohen Eigenkapitalquote am stärksten profitieren, ergab die Untersuchung.

Weimar weist die Kritik zurück, die Berechnung des Eigenkapitals und die unterschiedliche Besteuerung seien zu aufwändig: "Das Modell ist kein bisschen kompliziert: Man nimmt das Eigenkapital in den jeweils letzten vier Quartalen als Bemessungsgrundlage der Steuer." Sein Konzept soll für Unternehmen aller Rechtsformen gelten. Gerade Kleinfirmen stellen aber keine Bilanz auf, aus der sich das Eigenkapital ablesen lässt. Für Weimar ist das kein Problem: "Der Steuerberater kann mit einem Knopfdruck per EDV aus der Einnahmen-Überschuss-Rechnung eine Bilanz machen."

Privileg für unternehmerische Steuern

Mit dem Modell des hessischen Finanzministers würde die Union sich vom Modell der synthetischen Einkommensteuer verabschieden: Unterschiedliche Einkommensarten würden nicht mehr gleich besteuert, sondern unternehmerische Einkünfte privilegiert. Weimar stellt zufrieden fest, dass auch ein früherer Anhänger der synthetischen Einkommensteuer wie der CDU-Politiker Friedrich Merz seine Meinung geändert hat: "Merz hat sich korrigiert, wir bewegen uns aufeinander zu."

Die Mindestbesteuerung für Kapitalgesellschaften will Weimar nach einem Wahlsieg der Union nicht ändern: "Da geht es um den Schutz des Steueraufkommens." Kapitalgesellschaften dürfen nur 60 Prozent ihrer aktuellen Gewinne mit Verlusten aus der Vergangenheit verrechnen, mindestens 40 Prozent müssen sie versteuern.

Dass die Union die degressive Abschreibung abschaffen will, findet Weimar nicht bedenklich. "Wenn wir auf der anderen Seite an die Entfernungspauschale und die Eigenheimzulage herangehen, ist das ein vernünftiger Mix." Seine Partei wolle ja auch Steuersparfonds streichen, da sei es nur konsequent, die degressive Abschreibung gleichfalls abzuschaffen. Durch diese Änderung können Unternehmen ihre Investitionsgüter in den ersten Jahren zu geringeren Sätzen abschreiben als heute.

Weimar verteidigt, dass die Länder ihren Anteil an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung fordern. Er habe allein 2006 Steuermindereinnahmen von 720 Mio. Euro.