Hilfspaket für Banken: Rettung ohne Retter

Der Bankenrettungsfonds wurde im Eilverfahren durchgepeitscht. Doch jetzt verzögert sich sein Start. Die Bundesländer sind bei einer Personalie uneins. von Monika Dunkel, Birgit Marschall

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Bisher lief alles scheinbar wie am Schnürchen. In nur fünf Tagen prügelte die Regierung ihr Rettungspaket für die Banken durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat - erste Lesung, Ausschussberatungen, zweite und dritte Lesung. Brav machten alle mit. Am Freitag konnte der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Finanzmarktstabilisierungsgesetz setzen, am Montag schob die Regierung die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsfonds hinterher. Doch nun, da es losgehen könnte, liefern sich die Bundesländer ein Scharmützel um eine Marginalie: Es geht um den Ländervertreter im sogenannten Lenkungsausschuss.

Klingt harmlos, ist aber von großer Bedeutung: Solange der Stuhl der Länder leer bleibt, kann sich der fünfköpfige Lenkungsausschuss nicht konstituieren - und der Fonds kann nicht arbeiten. Der Lenkungsausschuss, in dem neben dem Ländervertreter die Staatssekretäre des Bundesfinanz-, Wirtschafts- und Justizministeriums sowie der Wirtschaftsberater der Kanzlerin sitzen, entscheidet laut Gesetz über Grundsatzfragen des Rettungsfonds.

20 Minuten diskutierten die Länderfinanzminister Dienstagabend über ihren Mann. Ohne Ergebnis: Strittig, so ein Insider, sei bereits gewesen, ob eher ein politischer Vertreter in das Gremium entsandt werden soll oder einer von außen mit Sachverstand. Drei Namen fielen: Hannes Rehm, der Vorstandschef der Nord/LB, Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und der Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium, Georg Fahrenschon (CSU). Keiner fand das mehrheitliche Wohlwollen der Minister. Rehm, so die Sorge einiger, würde als Chef einer Landesbank zu sehr deren Interessen vertreten. Sarrazin gilt vielen als zu provokativ. Und Fahrenschon wird offenbar lieber neuer bayerischer Finanzminister. Ein zweiter Versuch, die Personalie zu klären, scheiterte gleich an unüberwindbaren Interessen der SPD- und Unions-geführten Länder, hieß es.

Mit ihrer Zwietracht blockieren die Länder den Start jenes Gremiums, das Deutschland hopplahopp aus der Finanzkrise führen soll. Die in Not steckende BayernLB muss vorerst auf die dringend benötigten 5,4 Mrd. Euro aus dem Fonds warten. Die für Mittwoch angesetzte Gründungssitzung des Lenkungsgremiums wurde wegen des Länderzwists auf Freitag verschoben. Zu Verzögerungen werde es bei der Bankenrettung trotzdem nicht kommen, beruhigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Anträge auf Kapitalspritzen seien ohnehin noch nicht eingegangen.