Michael Wolffsohn, Militär-Historiker und Professor an der Bundeswehr-Universtät München
"Der Mann hat sie nicht alle", sagte der SPD-Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Rainer Wend am Dienstag der "Netzeitung". Zum Rücktritt auffordern wollte er den Professor an der Bundeswehr-Hochschule in München aber nicht. In der "Rheinischen Post" hatte Wolffsohn dem SPD-Chef Müntefering vorgeworfen, Unternehmer mit Tieren gleichzusetzen.
Bei Müntefering schwinge mit, dass diese „als Plage vernichtet, ausgerottet werden müssen". Weiter sagte der Professor: "Heute nennt man diese 'Plage' 'Heuschrecken', damals 'Ratten' oder 'Judenschweine'". Müntefering hatte Mitte April eine Kapitalismusdebatte ausgelöst, als er internationale Finanzinvestoren, die Firmen übernehmen, um sie zu zerlegen und wieder abzustoßen, mit Heuschrecken verglich. Seine Kritik löste in der Wirtschaft massive Proteste aus.
Die SPD und das Bundesverteidigungsministerium lehnten eine Stellungnahme ab. Auch die CDU wollte sich nicht äußern. Er könne sich nur die Augen reiben, sagte Wolffsohn. In der größten Regierungspartei des heutigen Deutschland kursiere eine schwarze Liste von vermeintlich hyperkapitalistischen Unternehmen. "Mindestens zwei sind 'jüdisch' beziehungsweise tragen jüdische Namen." Wend wies dies zurück: "Wenn man im Einzelfall Kapitalisten kritisiert, dann spielt die religiöse Orientierung nun wahrlich keine Rolle."
CSU-Politiker hat Verständnis für Nazi-Vergleich
Der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann verteidigte den Nazi-Vergleich des Historikers in der Kapitalismusdebatte. Er habe "durchaus Verständnis" für Wolffsohns Kritik, sagte Herrmann am Dienstag. In der so genannten Heuschreckenliste Münteferings seien unter den genannten Firmen auch jüdische Namen. "Da braucht sich die SPD nicht zu wundern, wenn Leute im Ausland sich an die dumpfe Kritik am Großkapital in früheren Jahren erinnert fühlen."
Wolffsohn hatte bereits Anfang Mai vergangenen Jahres mit umstrittenen Äußerungen zum Thema Folter erheblichen Wirbel verursacht. In einem Interview hatte er gesagt, als eines der Mittel gegen Terroristen halte er Folter oder die Androhung von Folter für legitim. Es sei die Freiheit der Wissenschaft, alle denkbaren Optionen zu durchdenken. Zahlreiche Politiker und auch Wissenschaftskollegen hatten die Äußerungen scharf kritisiert und Wolffsohn teilweise zur Aufgabe seiner Lehrtätigkeit aufgefordert. Verteidigungsminister Peter Struck hatte Wolffsohns Äußerungen als inakzeptabel bezeichnet, aber keine rechtliche Möglichkeit gesehen, den Professor abzulösen.
Clement plädiert für Ende der Kapitalismusdebatte
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sprach sich für ein Ende der immer hitziger werdenden Kapitalismusdebatte ausgesprochen. Es dürfe nicht vernebelt werden, dass die übergroße Zahl der deutsche Firmen, die durchaus auch Gewinne machen müssten, in Deutschland produzieren und investieren wollten, sagte Clement am Dienstag in Leipzig. "Und deshalb plädiere ich dafür, jetzt von den Schlagworten allmählich wegzurücken." Deutschland brauche nationales wie auch internationales Kapital. "Das alles darf über notwendige, über sinnvolle Diskussionen nicht vergessen werden", forderte der Minister. "Es ist auch notwendig, dass wir uns jetzt wieder den Sachfragen zuwenden", sagte er.
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die Kapitalismusdebatte am Dienstag erneut scharf. Hundt sagte bei einer Konferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Baden-Baden, er sei entsetzt darüber, wie vor allem international orientierte Investoren unter einen Pauschalverdacht gestellt würden. Dies schade dem Standort Deutschland. Das Gegenteil sei erforderlich: "Wir müssen mehr ausländische Investitionen dazu bringen, in unserem Land zu investieren."