Höhere Beiträge: Schwarz-Gelb rennt in die finanzpolitische Sackgasse  

Hayek unterscheidet, wenn er über Eliten und Intellektuelle schreibt (1949). Die einen sind für intellektuelle "Second-hand Dealers in Ideas", also Journalisten, Publizisten und sonstige Multiplikatoren, die die Ideen der Think-Tanks und der meinungsführenden Eliten dem „normalen Menschen“ vermitteln und darüber entscheiden sollen, welche Ideen und Meinungen „uns“ erreichen. Wenn diese strategisch (z.B. in Think Tanks = INSM, CHE) ihre Lehre verbreiten und damit auch die Intellektuellen in Medien, Verbänden, Schulen etc. erreichen, werden Politiker und das Volk es bald glauben und danach handeln. Es funktioniert wie das Lippmann (1922) und Hayek beschrieben und erhofft haben. Die anderen sind für ihn “original thinkers”.

Stellt man eine Utopie auf, dürfe man sich nicht daran stoßen, dass sie heute nicht als “praktisch, sinnvoll und realistisch” angesehen wird. Viele Jahre intellektueller Arbeit müssten vergehen bis man die Früchte der Idee pflücken kann. Heute gilt neoliberale Politik genau als das, nämlich als “praktisch, sinnvoll und realistisch”.

Was ist an diesem Gesetz "praktisch, sinnvoll und realistisch"? Weder zieht der Trumpf Laffer. Damals ging es um die Senkung des Spitzensteuersatzes von 70 % auf 50 %. Laffer und seine Apologeten sind nicht einmal in der Lage den optimalen Wendepunkt anzugeben. Sie verraten ihn nicht, obwohl sie immer wieder behaupten es gäbe ihn! Auch die '"hohe Abgabenlast" sticht nicht: Natürlich wieder eine Behauptungen ohne Belege, denn die gibt es nicht. Die Multiplikatoren überbieten sich geradezu sich wie Papageien aufzuführen. Deutschland hat die zweitniedrigste Steuerquote in Westeuropa. Sie ist hier mit 23,0% nur 0,2% höher als in der Schweiz.

Wieso gewinnen Kräfte, wie etwa die FDP oder Wirtschaftsliberale wie Baron zu Guttenberg, die genau die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Linie vertreten, die zur Katastrophe geführt hat, an Zustimmung. Paradoxie der Geschichte oder das Ergebnis von systematischer Meinungsbeeinflussung?

Für Lippmann (1929, „Public Opinion“) sind „normale“ Menschen in einer Demokratie überfordert. Sie sind nicht in der Lage komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge zur durchschauen und deshalb unfähig selbständig eigene politische Ansichten zu entwickeln. Er entwickelte das Konzept einer gelenkten Demokratie. Um die „richtigen“ Meinungen über politische Themen herzustellen, bedürfe es eines inneren Zirkels von Experten, der „den Massen“ unter Einsatz manipulativer Techniken verhilft, komplexe Angelegenheiten zu „koordinieren“. Der „öffentliche Wille“ entsteht nach Lippmann nicht spontan, sonder müsse bewusst und gezielt hergestellt werden. Dazu müsse das Interesse des Einzelnen „transferiert“ werden. Keine „öffentliche Meinung“ stelle sich spontan ein. Jeder politische Konsens, müsse und solle „fabriziert“ werden. Tax me, if you can!

Nichts anderes als irrationaler Nonsens ist von einer Bundesregierung unter einem zutiefst trivialen,banalen Hausmütterchenkabinett Merkel, Schavan, v.d.Leyen zu erwarten (gewesen).
Allerdings ist neben einer ins absurde abgetrifteten, allzu häretischen öffentlichen Diskussion eine nur fragwürdige Berichterstattung als Diskussions - und Informationsgrundlage festzustellen.
Ist oxymoron tatsächlich : ein Intelligenter ist dumm, oder müssen diese aberwitzigen, aus niederen Beweggründen entstanden falschen Differenzierungen, die nichts anderes als Diffamierung von Intelligenz und damit echte Rechtfertigung für Bildungsstreik sind, nicht erst ein Ende finden, Wie auch diese Bundeskanzlerschaft; damit in Deutschland wieder Demokratie und soziale Gerechtigkeit, intelligente Antworten von wirklich intelligenten Menschen (die nicht dumm sein können - Sache von inhärenter Logik) Einzug halten können...Vielleicht hört dann endlich Korruption und illegales Leerfegen staatlicher Haushalte wieder auf...
Danke für diesen allzu perfiden liderlichen Unfug.

Die schwarz-gelbe "Wunschregierung" entlarvt, dass ihre Wirtschafts- und vor allem Finanzpolitik eine Luftnummer ist. Das Wahlkampfziel, die Bürger, vielmehr das Klientel der "Leistungsbringer" zu entlasten, wird bislang mit Scheuklappen trotz der Neuverschuldung von 100 Milliarden ohne Rücksicht auf absehbare Verluste durchgezogen.

Zwar mussten schon mal drastische Einsparungen für 2011 angekündigt werden, aber die Koalition will die Bürger für blöd verkaufen, hat den Termin der Steuerschätzung für einen Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen angesetzt und will bis dahin die Versprechen offenhalten und die drohenden Mehrbelastungen verstecken.

Bundeskanzlerin Merkel, stellvertretend für Stimmung und Politikstil, duckt sich wie immer möglichst lange weg. Sie steckt lieber machtstrategisch den Kopf in den Sand und hofft, dass die Bürger auch weiterhin Genaueres gar nicht wissen wollen. Ebenso wird mit den Bankenpleiten oder der Aufklärung über Afghanistan verfahren. Wir sind im Zustand der organisierten und geduldeten Nichtverantwortlichkeit angekommen.

Die Inhalte lassen die Qualitätsbezeichnung OCHIMORON zu. Gegenfinanzierte Steuerenkung, scharfsinniger kann die Dummheit nicht genannt werden. Wo bleiben eigentlich unsere Eliten? Hayek hat wohl Recht: Intellektuelle sind nicht besonders intelligent oder begabt. Sie haben nur eine Fähigkeit - sie können sich ausdrücken und werden gehört. Weil sie aber nicht besonders praktisch veranlagt sind (Hayek sagt das genau so!), berauschen sie sich an großen Ideen und Zusammenhängen. Sie ahnen, dass der Kater nach dem Suff furchtbar sein wird. Sie ducken sich einfach weg. Verantwortungslosigkeit auch hier!

es deutet sich an das Schwarz/Gelb hier die Interessen der breiten Öffentlichkeit den Partikularinteressen der FDP geopfert hat. Die Quittung wird schon zur NRW-Wahl verteilt. So sehr schon die Große Koalition durch Unfähgikeit zur Reform geglänzt hat, so blamieren sich die Schwarz/Geblen duch dilletantischen Aktionismus der mehr durch Wunschdenken, denn durch seriöse Politik gesteuert ist. Und ich habe jahrelang gesagt, dass die Schwarzen wenigstens mit Geld umgehen können. Dies hat sowohl Merkel als auch Bush (in den USA) zur Farce verkommen lassen.

Wieder einmal zeigt sich, das Lügen kurze Beine haben und das Unaufrichtigkeit doch bestraft wird.

Erhobene Sozialbeiträge werden zu 100% nachfragewirksam.
Das hat ein Umlageverfahren so an sich.

Werden die Steuersenkungen für Besserverdienende zu 100% nachfragewirksam.

Ich denke ja, wenn sie Staatsanleihen zeichnen.
Vielleicht zeichnen sie aber auch Bankanleihen.
Investitionen? Nur Verrückte investieren jetzt.

Vielleicht spart der Staat an Ende gar nicht.
Wie schon so oft.